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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

EASYLIFE THERAPIE: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt jederzeitiges Kündigungsrecht

Mo 13 Nov 2017·von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.11.2017 (21 C 30/17) eine Klage auf Zahlung einer Vergütung für 40 Therapietage der EASYLIFE THERAPIE, einem Abnehmprogramm der SNO Ernährungs-GmbH, nahezu vollständig (95 %) abgewiesen. Der Anspruch bestand nach der Ansicht des Gerichts nur in dem geringen Umfang, da die Verbraucherin den Vertrag zuvor wirksam fristlos gekündigt hatte.

Landgericht Köln: Widerruf eines KSK Köln Darlehens wirksam

Mi 08 Nov 2017·von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum Widerruf geleisteten Kreditraten mit € 2.027,96 verzinsen (sog. Nutzungsersatz). Eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Darlehen i.H.v. ca. € 23.000,- müssen die Verbraucher nach diesem Urteil nicht zahlen.

AG Düsseldorf: Eurowings haftet für Germanwingsflug

Di 07 Nov 2017·von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2017 (29 C 81/17) Eurowings zur Zahlung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastverordnung zur Zahlung von € 500,- verurteilt. Die Verteidigung der Fluggesellschaft, die Ansprüche bestünden nur gegen die Germanwings GmbH, da diese den Flug ausgeführt habe, ließ das Amtsgericht nicht gelten.

Landgericht Berlin verurteilt DKB wegen Kreditwiderruf

Mi 25 Okt 2017·von RA David Stader

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen zusteht.

Gekündigter Kredit: Münchener Hypothekenbank erstattet über 50.000 Euro

Mi 04 Okt 2017·von RA David Stader

Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I hat die beklagte Bank eine Entscheidung des Gerichts verhindert. Dem Verfahren ging eine Kündigung der Bank wegen rückständiger Raten der Kunden voraus.

Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren

Di 26 Sep 2017·von RA David Stader

Die Sparkasse KölnBonn hat in einem von RA David Stader geführten Prozesskostenhilfe-Verfahren (PKH) vor dem Landgericht Köln eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 12.154,11 erstattet. Zuvor hatte die Sparkasse dem Verbraucher den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt und eine Vorfälligkeitsentschädigung der KfW-Bank eingezogen.

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