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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

OLG München: Forward-Verlängerungen können vor dem Ende der Zinsbindung gekündigt werden

Di 19 Sep 2017·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung kostenlos gekündigt werden kann. Unerheblich ist, ob die Zinsbindung der Verlängerungsvereinbarung erst Jahre später ausläuft.

BGH: Mehrere Sparkassen-Gebühren unzulässig

Fr 15 Sep 2017·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) gleich mehrere Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg gekiptt. Diese hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Gebühren zwischen € 2 und €  7 für Rücklastschriften, die Einrichtung, Änderung, Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags, die Führung eines Pfändungsschutzkontos (sog. "P-Konto") und die Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder verlangt. Der BGH hat diese Gebühren nun verboten.

BGH: Airline haftet auch für geleaste Flugzeuge

Fr 15 Sep 2017·von RA Lutz Stader

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.09.2017 (X ZR 102/16, X ZR 106/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union auch dann gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen ist, bei der der Flug gebucht wurde, wenn diese ein Flugzeug und die Besatzung einer anderen Airline aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt hat.

Sparda-Bank West erkennt Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf an

Fr 01 Sep 2017·von RA David Stader

Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

Abmahnkanzlei NIMROD scheitert mit Klage vor dem Amtsgericht Köln

Sa 19 Aug 2017·von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei NIMROD wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

AG Hannover verurteilt TUIfly wegen "wildem Streik"

Mi 09 Aug 2017·von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2017 (501 C 346/17) TUIfly zur Zahlung von EUR 500,00 verurteilt. TUIfly hatte den Flug aufgrund einer massenhaften Krankmeldung annulliert. Nach Ansicht des Amtsgerichts besteht ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastverordnung, da sich TUIfly nicht auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes berufen kann.

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