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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

OLG Köln und OLG Hamm bestätigen: Widerrufsbelehrung der Sparkassen ist fehlerhaft

Mi 06 Jan 2016·von RA David Stader

Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.

BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Mi 16 Dez 2015·von RA David Stader

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird. 

BGH Urteil zur Frage des Rechtsmissbrauchs eines Kreditwiderrufs kommt nicht

Mi 09 Dez 2015·von RA David Stader

Der für den 01.12.2015 anberaumte und auf den 15.12.2015 verschobene Verhandlungstermin des XI. Zivilsenats (Az.: XI ZR 180/15) des Bundesgerichtshofs wurde aufgehoben.

BGH entscheidet über Rückzahlungsanspruch des Disagio bei KfW-Darlehen

Di 08 Dez 2015·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 16.02.2016 in insgesamt vier Fällen (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15) über die Zulässigkeit des bei KfW-Darlehen erhobenen "Auszahlungsabschlags" und über etwaige Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer. 

KG Berlin bestätigt erneut: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft

Do 26 Nov 2015·von RA David Stader

Mit Beschluss vom 16.10.2015 (4 W 16/15) hat das Kammergericht Berlin abermals bestätigt, dass eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. 

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