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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

Bankrecht: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Mi 07 Mai 2014·von RA Lutz Stader

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.

Bankrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Di 29 Apr 2014·von RA Lutz Stader

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Mi 16 Apr 2014·von RA Lutz Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung einer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging in Leere. 

Datenschutzrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Di 28 Jan 2014·von RA Lutz Stader

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Bankrecht: Kein Widerrufsrecht bei Prolongationsvereinbarungen

Do 28 Mär 2013·von RA Lutz Stader

In seinem heutigen Urteil (XI ZR 6/12) stellte der BGH fest, dass unechte Abschnittsfinazierungen* nicht nach den Vorschriften über Verbaucherdarlehn nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB widerrufen werden können, wenn mit der Bank lediglich neue Konditionen vereinbart wurden und die Konditionsanpassung entsprechend dem ursprünglich geschossen Darlehnsvertrag vollzogen wird. (Leitsatz der Entscheidung).

Kreditwiderruf - Sparkasse verliert vor dem Oberlandesgericht Brandenburg

Mi 17 Okt 2012·von RA Lutz Stader

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen. Grund hierfür war der wirksame Widerruf der Beklagten. 

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