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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

BGH: Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

Mo 03 Jul 2017·von RA David Stader

 In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt.

OLG Düsseldorf will Sparkasse zur Zahlung von über 12.000 Euro verurteilen

So 18 Jun 2017·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 12.819,80 verurteilen möchte. Dem Verfahren war der Widerruf eines Darlehensvertrages vorausgegangen.

LG Köln: Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von knapp 8.000,- Euro verurteilt

Mi 07 Jun 2017·von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit rückabwickeln

Fr 05 Mai 2017·von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene bezifferte Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig.

BGH: Widerrufsbelehrung zahlreicher Genossenschaftsbanken unwirksam

Mi 03 Mai 2017·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die Ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut haben, können sich durch dieses Urteil bestärkt sehen.

BGH entscheidet über Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten

Di 02 Mai 2017·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Fällen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen. Dies gab der Bundesgerichtshof heute in einer Presserklärung bekannt.

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