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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

LG Potsdam: Kreditwiderruf kostet DKB über 51.000 Euro

Di 17 Jan 2017·von RA David Stader

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt. Die Rückabwicklung der Darlehensverträge spart unseren Mandanten zudem insgesamt ca. € 27.000,-. Da die Bank durch eine Widerklage die Kosten unnötigerweise in die Höhe trieb, hat die Bank auch über € 24.000,- Prozess- und Anwaltskosten am Hals. Damit Kostet die DKB der Kreditwiderruf in diesem Fall über € 51.000,-

Individualbeitrag der Targobank unzulässig. Kunden haben Erstattungsanspruch.

Di 10 Jan 2017·von RA David Stader

Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den Darlehenszinsen enthalten und können nicht gesondert vergüten werden. 

 

DKB verliert erneut vor dem Landgericht Berlin

Sa 03 Dez 2016·von RA David Stader

Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.

LG Hamburg verurteilt Hanseatic Bank zur Rückabwicklung eines Kredits

Fr 25 Nov 2016·von RA David Stader

Die 305. Kammer des Landgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 23.11.2016 (305 O 74/16) der von uns für unsere Mandanten erhobenen Klage gegen die Hanseatic Bank auf Rückabwicklung eines Kredites nach Widerruf stattgegeben. Das Gericht erachtete die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Angabe zu den im Falle des Widerrufs anfallenden Tageszinsen als irreführend. Darüber hinaus verurteilte das Landgericht die Bank zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. 

Fluggastrecht: Klage gegen TUIfly eingereicht

Fr 25 Nov 2016·von RA David Stader

Im Zusammenhang mit den massenhaften Flugausfällen bei TUIfly im Oktober 2016 haben wir am 17.11.2016 die erste Klage beim Amtsgericht Hannover eingereicht. TUIfly hatte zuvor eine freiwillige Zahlung verweigert. Nun wird sich zeigen, ob die TUIfly mit den vorgeschobenen Ablehnungsgründen durchdringt.

OLG Karlsruhe erklärt Kündigung der Bausparkasse für unwirksam

Mi 23 Nov 2016·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen gerichtete Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Bausparvertrags hatte nun Erfolg.

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