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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

BGH bestimmt neuen Verhandlungstermin in einem Widerrufsfall

Mo 16 Mai 2016·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat für den 12.07.2016 (XI ZR 501/15) einen neuen Verhandlungstermin in einem Kreditwiderrufsfall bestimmt. Gegenstand des Verfahrens ist erneut die Frage, ob der Widerruf des Verbrauchers eine unzulässige Rechtsausübung darstellt oder vom Gesetz gebilligt wird.

LG Potsdam: DKB erneut zur Rückabwicklung eines Darlehens verurteilt

Mi 11 Mai 2016·von RA David Stader

Mit Urteil vom 29.04.2016 (Az.: 8 O 30/15) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt. Durch die Rückabwicklung des Vertrages spart unsere Mandantin ca. € 8.400,-.

OLG Stuttgart gibt Bausparern Recht

Mi 30 Mär 2016·von RA David Stader

Die Kündigung eines gut verzinsten Bausparvertrags der Wüstenrot Bausparkasse ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Auxilia Rechtsschutzversicherung schließt Widerrufsfälle vom Versicherungsschutz aus

Mo 21 Mär 2016·von RA David Stader

Die Auxilia Rechtsschutzversicherung hat ihre Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen geändert. Nunmehr sind alle Immobilienkredite - egal ob sie der Finanzierung eines Neubaus oder Altbaus dienten - vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

Bundesgerichtshof: Widerruf eines Internetvertrages nicht rechtsmissbräuchlich

So 20 Mär 2016·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) entschieden, dass dem Widerruf eines Internetvertrages nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann, obwohl es dem Verbraucher nur darum ging, einen günstigeren Preis bei der Konkurrenz zu bekommen.

Bundesgerichtshof: Bei einem wirksamen Darlehenswiderruf haben Verbraucher einen Anspruch auf Verzinsung ihrer Ratenzahlungen

Sa 12 Mär 2016·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bestätigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht. Darüber hinaus hat der BGH die Streitwertfrage in Widerrufsfällen geklärt.

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