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Kreditrecht - Kündigungsrechte von Kunde & Bank

Das Kreditvertragsrecht sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, einen Kreditvertrag zu beenden. Die Kündigungsmöglichkeiten für Kunden und Bank sind so unterschiedlich wie die Interessenslage. Wir helfen Bankkunden sowohl bei der Durchsetzung ihrer eigenen Kündigungsrechte, als auch bei der Abwehr unberechtigter Kündigungen durch die Bank.

Kündigung des Kreditvertrags durch den Bankkunden

Ob, wann, mit welcher Frist und zu welchen Bedingungen ein Kreditvertrag gekündigt werden kann, hängt von der Art des Darlehensvertrags, seiner Laufzeit und des Kündigungsgrundes ab. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in §§ 489, 490, 498 und 499 BGB.

Ordentliche Kündigung von Krediten mit festem Zinssatz

Kündigung zum Ablauf der Zinsbindung

Kredite mit einem festen Zinssatz können nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden, wenn die Zinsbindungsfrist abläuft. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Die Kündigung wird frühestens an dem Tag wirksam, an dem die Zinsbindung ausläuft.

Kündigung 10 Jahre nach der Vollauszahlung

Darüber hinaus können langfristige Kredite nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB immer dann gekündigt werden, wenn die vollständige Auszahlung des Darlehens 10 Jahre zurückliegt. Die Kündigungsfrist beträgt hier sechs Monate. Wurde der Vertrag durch eine neue Zinsvereinbarung verlängert, beginnt die 10 jährige Frist mit dem Tag des Abschlusses der Verlängerung erneut.

Besonderheit bei Forward-Verlängerung

Für Forward-Verlängerungen bedeutet dies, dass diese unter Umständen vor dem Ablauf der neuen Zinsbindung gekündigt werden können. Bei einer Forward-Verlängerung wird bereits lange vor dem Ablauf der Zinsbindung eine Verlängerung des Darlehens vereinbart. Die Verlängerung tritt jedoch erst später, nämlich zum Ablauf der ursprünglichen Zinsbindungsvereinbarung in Kraft. Der Kunde verspricht sich mit der Forward-Verlängerung eine frühzeitige Sicherung aktueller Zinsen.

Da jedoch der Abschluss der Forward-Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verlängerung liegt, stellt sich die Frage, wann die 10-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt. Die Banken vertreten regelmäßig die Ansicht, dass die Frist erst mit Inkrafttreten der neuen Vereinbarung beginn und eine Kündigung vor Ablauf der neuen Zinsbindungsperiode nicht möglich ist. Dies entspricht jedoch nicht dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Denn in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB heißt es:

"Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang [...]; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über [...] den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs."

Das Landgericht Bochum hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2015 (I-1 O 68/15) mit Recht der Klage eines Verbrauchers stattgegeben, der sein Darlehen vor dem Ablauf der verlängerten Zinsbindung, nämlich 10 Jahre nach dem Abschluss einer Forward-Vereinbarung, gekündigt hat. Das Landgericht Bochum verweist in seiner Entscheidung auf den deutlichen Wortlaut des Gesetzes, der eine andere Wertung verbiete. Diese Wertung kann auch für die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung von Bedeutung sein. Auch das Oberlandesgericht München hat diese Ansicht kürzlich bestätigt (Urt. v. 24.04.2017, 19 U 4269/16). 

Sie haben lange vor Ablauf Ihrer Zinsbindung (Forward-Prolongation) Ihren Kredit verlängert und möchten vorzeitig aus dem Darlehen aussteigen? Unter Umständen kann Ihr Darlehen vorzeitig ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung gekündigt werden. Insbesondere die in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 abgeschlossenen Verlängerungen können zeitnah gekündigt werden.

Ordentliche Kündigung von Krediten mit variablem Zinssatz

Kredite mit einem variablen Zinssatz können nach § 489 Abs. 2 BGB jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

Kündigung nur wirksam, wenn Geld zurückgezahlt wird

Nach § 489 Abs. 3 BGB wird eine Kündigung nur wirksam, wenn das Darlehen innerhalb von zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Kündigung zurückgezahlt wird.

Außerordentliche Kündigung von Hypothekendarlehen mit festem Zinssatz

Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers sieht § 490 Abs. 2 BGB für Hypothekendarlehen vor. Ist der Kredit durch ein Grundpfandrecht (Hypothek oder Grundschuld) gesichert, kann der Darlehensnehmer mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat und die Auszahlung des Darlehens mehr als sechs Monate zurückliegt.

Ein berechtigtes Interesse liegt nach dem Gesetz immer vor, wenn der Darlehensnehmer seine Immobilie verkaufen möchte.

Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Anders als in Fällen einer ordentlichen Kündigung hat die Bank im Falle einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung.

Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen

Ein besonderes Kündigungsrecht sieht § 500 BGB für sog. Allgemein-Verbraucherdarlehen vor. Hierbei handelt es sich um Verbraucherkredite, die nicht durch ein Grundpfandrecht besichert sind. Dies sind insbesondere Konsumkredite, Autofinanzierungen oder Finanzierungen ohne festen Verwendungszweck. Nach § 500 Abs. 1 BGB dürfen diese Kredite jederzeit ganz oder teilweise ohne Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn sie auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden. Entscheidend ist also, ob für die gesamte Rückzahlung des Darlehens eine feste Zeit vereinbart wurde oder nicht. Die Banken haben jedoch das Recht, in den Kreditverträgen eine Kündigunsgfrist von maximal einem Monat vorzusehen.

Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank

Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die Kündigungsvoraussetzungen der Bank sind davon abhängig, ob es sich bei dem Darlehen um ein Verbraucher- oder ein Unternehmerdarlehen handelt. Die Rechtsgrundlage des Kündigungsrechts der Bank findet sich in §§ 490, 498 BGB und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen.

Gesetzliche Kündigungsgründe der Bank

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bankkunden

Nach § 490 Abs. 1 BGB darf die Bank ein Darlehen fristlos kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder eine Verschlechterung droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens auch bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet wird. Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse muss objektiv vorliegen. Dies bedeutet, dass die Bank darlegen und beweisen muss, dass eine Verschlechterung tatsächlich in diesem Umfang gegeben ist. Empfindet nur die Bank die Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Kunden als negativ, so ist die Kündigung unwirksam.

Maßgeblich für die Frage, ob eine Verschlechterung vorliegt, ist ein Vergleich der Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit denen zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies bedeutet, dass die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv schlechter sein muss, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 

Zu den Vermögensverhältnissen zählt das gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen.

Verschlechterung der Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Immobilie

Ein fristlose Kündigung der Bank kann auch darauf gestützt werden, dass sich der Wert der besicherten Immobilie verschlechtert. Entscheidend ist somit, dass die Immobile objektiv an Wert verliert.

Ein Drohen der Verschlechterung ist ausreichend

Zu beachten ist, dass bereits das Drohen einer Verschlechterung ausreichend ist. Die Verschlechterung muss daher nicht bereits eingetreten sein. Die Bank darf somit auch präventiv kündigen. Erforderlich ist jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung.

Zusätzliche Voraussetzung: Gefährdung der Rückzahlung

Eine bloße Verschlechterung ist für sich gesehen jedoch nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung der Bank zu rechtfertigen. Vielmehr muss durch die Verschlechterung auch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet sein. Hierfür ist eine Prognose derart anzustellen, dass selbst unter Verwertung aller Sicherheiten nicht genug übrig bleibt, um die Forderungen der Bank vollständig zu befriedigen.

Besondere Verbraucherschutzvorschriften

Bei Verbraucherdarlehensverträgen wird das Kündigungsrecht der Bank in Fällen von Zahlungsverzug inhaltlich beschränkt.

Nach § 498 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens nur dann zulässig, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und die Bank dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt und auch darauf hingewiesen hat, dass im Falle eines Ausbleibens der Zahlung das gesamte Darlehen fällig wird.

Hat der Kreditvertrag eine Laufzeit von bis zu drei Jahren ist die Kündigung zudem nur dann zulässig, wenn der Kunde mit mindestens 10 % des Nettodarlehens in Verzug ist. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren müssen mindestens 5 % des Nettodarlehens in Verzug sein.

Bei Immobilien-Verbraucherdarlehen gelten die gleichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Verzug von 2,5 % des Nettodarlehens für eine Kündigung ausreichend ist.

Nach § 499 Abs. 1 BGB darf die Bank bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehen eine vertragliche Vereinbarung über das Kündigungsrecht nur treffen, wenn für den Vertrag eine bestimmte Laufzeit bestimmt wurde. Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen maximal auf zwei Monate verkürzt werden.

Darüber hinaus darf die Bank den Kreditvertrag nach § 490 Abs. 3 BGB nicht allein deshalb kündigen, weil die vom Darlehensnehmer vor dem Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Etwas anders gilt nur, wenn der Kunde die Angaben vorsätzlich unvollständig oder falsch gemacht hat.

AGB der Banken und Sparkassen

Nach den AGB der Banken und Sparkassen ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere immer dann vor,

  • wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Kreditentscheidung der Bank von erheblicher Bedeutung waren
  • wenn eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden oder eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Immobilie eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist
  • wenn der Kunde seiner Pflicht zur Bestellung oder Verstärkung vorn Sicherheiten trotz angemessener Fristsetzung nicht nachkommt

Wenn der wichtige Grund in einer Pflichtverletzung des Kunden liegt, muss die Bank den Kunden vor einer Kündigung eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen.

Die Kündigungsmodalitäten nach den AGB der Banken und Sparkassen entsprechen im Wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen.

Ihre Bank hat Ihnen den Kredit gekündigt? Lassen Sie die Kündigung anwaltlich überprüfen. Nicht immer sind die strengen Kündigungsvoraussetzungen erfüllt. Da eine Kündigung weitreichende Folgen haben kann (SCHUFA-Eintrag, Zwangsversteigerung der Immobilie, etc.), kann eine Verteidigung gegen die Kündigung geboten sein.

Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Kündigt die Bank das Darlehen wegen ausbleibender Zahlungen, hat sie nach der Rechtsprechung des BGH keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Vielmehr wird die Bank durch die Verzugszinsen bereits ausreichend entschädigt. 

Ihr Ansprechpartner im Bank- & Kapitalmarktrecht

David Stader

Rechtsanwalt / Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW
0221 1680 650

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