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Newsblog

 

 

AG Düsseldorf: Eurowings haftet für Germanwingsflug

07-11-2017 11:07
von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2017 (29 C 81/17) Eurowings zur Zahlung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastverordnung von € 500,- verurteilt. Die Verteidigung der Fluggesellschaft, die Ansprüche bestünden nur gegen die den Flug durchführende Germanwings GmbH ließ das Amtsgericht nicht gelten.

Sachverhalt

Die von Rechtsanwalt Lutz Stader vertretenen Verbraucher hatten bei Eurowings einen Hin- und Rückflug von Köln nach Palma de Mallorca gebucht. Der Rückflug mit der Flugnummer 4 U 589 wurde von Germanwings im sog. "Wet Lease" durchgeführt. Für die Verbraucher ergab sich diese Tatsache nur aus der Flugnummer. Die Tickets wurden bei Eurowings gebucht. Auf den Boarding-Karten war das Logo von Eurowings aufgedruckt. Auch das Bodenpersonal trug ausschließlich Eurowings-Uniformen, da die Marke "Germanwings" von dem Lufthansa-Konzern seit dem Jahr 2015 nicht mehr für den Vertrieb genutzt wird. Auch die Webseite von Germanwings wird automatisch zu der Webseite von Eurowings umgeleitet.

Der Rückflug sollte planmäßig am 22.09.2016 um 0.15 Uhr in Köln/Bonn landen. Tatsächlich kamen die Verbraucher erst um 14.45 Uhr in Köln an. Daher verlangten die Verbraucher die Zahlung von je € 250,00 für die Flugverspätung. Eurowings lehnte dies ab und bot lediglich ein stark rezduziertes Vergleichsangebot an.

Da Eurowings die Ansprüche der Verbraucher abwimmelte, reichte Rechtsanwalt Stader Klage gegen Eurowings ein.

Verfahren

Im Verfahren verteidigte sich Eurowings damit, dass die Ansprüche gar nicht gegen die Eurowings GmbH, sondern gegen die Germanwings GmbH bestünden. Beide Unternehmen gehören der Lufthansa AG, sind aber rechtlich voneinander getrennt. Die Klage sei daher gegen die falsche Airline erhoben und somit abzuweisen.

Hiergegen wendete Rechtsanwalt Lutz Stader ein, dass der Flug zwar von Germanwings durchgeführt, aber faktisch von Eurowings ausgeführt wurde. Denn Germanwings findet seit 2015 am Markt nicht mehr statt. 

Dieser Ansicht folgte das Amtsgericht Düsseldorf und führt aus:

"Die Beklagte ist passiv legitimiert. Sie und nicht die Firma Germanwings ist das ausführende Luftfahrtunternehmern im Sinne der EU-Verordnung. [...] Ausweislich der vorgelegten Buchungsbestätigung ist die Beklagte Vertragspartnerin der Klägerin und der Zedenten. Wie die Beklagten angesichts dessen in der mündlichen Verhandlung am 08.08.2017 behaupten kann, dass der streitgegenständliche Flug Teil eines Reisevertrags mit einem Dritten gewesen ist, erschließt sich dem Gericht nicht und stellt eine lediglich unbeachtliche Behauptung ins Blaue hinein dar. Die Klägerin hat zudem vorgetragen, dass sämtliche Flugzeuge der Firma Germanwings von der Beklagten oder der Firma Lufthansa im Wege des Wet-Lease übernommen worden sind. Die Beklagte habe die vollständige organisatorische Hoheit über den Flug gehabt. Sie habe den konkreten Flug organisiert, die Flugroute geplant und auf eigene Rechnung den Verkauf und Vertrieb der Plätze übernommen. Die Firma Germanwings trete seit spätestens 2015 nicht mehr am Markt auf und biete keinerlei Flüge mehr selbst an. Auch die vorgelegten Bordkarten weisen die Beklagte als Herausgeber derselben an.

Nach dem vom BGH definierten Maßstab ist die Beklagte damit ausführendes Flugunternehmen.
Dem ist die Beklagte nicht innerhalb der ihr eingeräumten Dreiwochenfrist ab Zustellung des Beschlusses vom 29.09.2017 am 06.10.2017 entgegengetreten, so dass der klägerische Vortrag als unstreitig gilt,§ 138 Abs. 3 ZPO."

Entsprechend wurde Eurowings zur Zahlung von € 250 je Reisenden verurteilt.

Eurowings muss auch Anwaltskosten erstatten

Darüber hinaus wurde Eurowings auch zur Zahlung von außergerichtlichen Anwaltskosten und zur Übernahme aller Verfahrenskosten verurteilt. Da der Streitwert unterhalb von € 600,00 liegt, ist eine Berufung nicht möglich. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Erfolgshonorar hätte Verbraucherin € 150  gekostet

Hätte die Verbraucherin die Ansprüche auf der Basis eines Erfolgshonorars geltend gemacht, so hätte sie 30 % des erstrittenen Urteils abgeben müssen. Da nach dem von RA Lutz Stader erstrittenen Urteil die Anwaltskosten von Eurowings getragen werden müssen, brachte das Verfahren der Verbraucherin € 150 mehr ein, als eine Durchsetzung im Rahmen eines Erfolgshonorars hätte einbringen können. 

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