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Newsblog

Bankrecht: Kein Widerrufsrecht bei Prolongationsvereinbarungen

28-03-2013 08:22
von RA Lutz Stader
© iStock.com/arturbo

In seinem heutigen Urteil (XI ZR 6/12) stellte der BGH fest, dass unechte Abschnittsfinazierungen* nicht nach den Vorschriften über Verbaucherdarlehn nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB widerrufen werden können, wenn mit der Bank lediglich neue Konditionen vereinbart wurden und die Konditionsanpassung entsprechend dem ursprünglich geschossen Darlehnsvertrag vollzogen wird. (Leitsatz der Entscheidung).

Die Bundesrichter in Karlsruhe widersprachen damit der Auffassung des Berufungsgerichts, wonach auch die Prolongationsvereinbarung nach den Regeln des Verbraucherwiderrufs widerruflich sei. Nach Ansicht des BGH steht einem Verbraucher bei einer bloßen Konditionsanpassung kein Widerrufsrecht zu. Gem. §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1 BGB (alte Fassung) kann nur der ursprüngliche Darlehnsvertrag widerrufen werden.

Das Urteil im Volltext finden Sie [hier].

*Erläuterung unechte Abschnittsfinanzierung:

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung wird zwar ein langfristiges Darlehn gewährt, die Zinsvereinbarung aber nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Zeit getroffen und dann nach Ablauf dieser Zeit zu neuen Konditionen verlängert.

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