0221 1680 650 0221 1680 6599 kanzlei@stader-law.de
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden, um die Benutzerfreundlichkeit unserer Website zu verbessern. Weiterlesen …

Newsblog

BGH entscheidet über Rückzahlungsanspruch des Disagio bei KfW-Darlehen

08-12-2015 15:36
von RA David Stader

Darum gehts

Banken haben im Rahmen von aus Fördermitteln der KfW gewährten Darlehen einen sog. Auszahlungsabschlag i.Hv. 4 % der Darlehenssumme erhoben.

So lautet es in dem Darlehensvertrag, der dem Verfahren XI ZR 454/14 zu Grunde liegt:

Darlehenssumme 100% = 55.000 €
Diasgio 4 % bestehend aus  
- Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen vorzeitigen Tilgung 2% = 1.100 €
- Bearbeitungsgebühr  2 % = 1.100 €
Auszahlungsbetrag 96 % = 52.800 €

Weiter lautet es in dem Vertrag:

"Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr. Das Disagio kann grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden. Die Risikoprämie wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht - auch nicht teilweise - erstattet. DAs Gleiche gilt für den gesamten Disagiobetrag, wenn dessen Rückzahlung gemäß den Bestimmungen des Förderinstituts nicht vorgesehen ist."

Die klagenden Darlehensnehmer haben die Rückzahlung dieses Auszahlungsabschlags verlangt. Nach Ansicht der klagenden Darlehensnehmer werden allgemeine Betriebskosten der Bank auf den Kunden abgewälzt. Dies benachteilige die Kunden unangemessen, mit der Folge, dass die entsprechenden Vertragsklauseln nichtig seien.

Die Urteile der Instanzgerichte

Die Instanzgerichte hatten die Klagen der Verbraucher weit überwiegend abgewiesen, da die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kreditbearbeitungsgebühren keine Anwendung finde und das Disagio bei KfW-Darlehen den Kunden auch nicht unangemessen benachteilige. Denn anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handele es sich bei KfW-Darlehen nicht um einen normalen Geschäftskredit, sondern um einen Kredit aus subventionierten Mitteln. Darüber hinaus habe die darlehensausgebende Bank keine Möglichkeit, auf die Konditionen der Förderkredite Einfluss zu nehmen, da sich diese direkt aus den Förderbestimmung der KfW ergeben (so LG Bückeburg, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 1 S 60/13 = Verfahren XI ZR 454/14). 

Darüber entscheidet der BGH

Der Bundesgerichtshof wird also darüber zu entscheiden haben, ob das Disagio bei KfW-Darlehen den Kunden unangemessen benachteiligt, oder ein zulässiges Einmalentgelt darstellt.

Zurück

© Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.

Kostenloses Infomaterial

Unsere Kanzlei stellt Rechtssuchenden laufend hochwertige Informationsmaterialien und Broschüren kostenlos zur Verfügung. Gerne senden wir auch Ihnen unsere Informationsbroschüren zu aktuellen Themen kostenlos per Post zu.