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BGH: FC-Fan haftet für Pyrotechnik

22-09-2016 12:53
von RA David Stader
© iStock.com/Gillert

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 22.09.2016, VII ZR 14/16) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Der BGH trifft mit dem Urteil die grundsätzliche Entscheidung, dass ein Fußballfan dem Verein zum Ersatz des aus der Verwendung von Pyrotechnik entstehenden Schadens einzustehen hat. Dies umfasst auch eine etwaige Geldstrafe des DfB.

Sachverhalt

Der FC-Fan hatte bei dem Heimspiel des 1.FC Köln gegen den SC Paderborn am 09.02.2014 im RheinEnergie Stadion in der zweiten Halbzeit einen Knallkörper gezündet und diesen vom Oberrang der Nordtribüne auf den Unterrang geworfen. Dort detonierte der Knallkörper und verletzte sieben Zuschauer.

Der FC-Fan wurde nach der Tat gefasst. Gegen den 1. FC Köln ist wegen diesem und weiterer Vergehen durch das DFB Sportgericht eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt € 50.000,00, sowie der Bewährungsauflage der Spende weiterer € 30.000,00 verhängt worden.

Der Verfahrensgang

Entscheidung des Landgerichts (I. Instanz)

Der 1.FC Köln hatte wegen dieses Vorfalls gegen den FC-Fan Klage auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. € 30.000,00 erhoben. Das Landgericht (Urt. v. 08.04.2015, Az.: 7 O 231/14) hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht führt in den Entscheidungsgründen an, dass der FC-Fan durch das Werfen des Knallkörpers eine Pflichtverletzung aus dem zwischen dem Verein und dem Fan geschlossenen Zuschauervertrag begangen hat

"Indem der Beklagte einen Knallkörper auf dem Zuschauerrang hat detonieren lassen, hat er diese Schutz- und Rücksichtnahmepflichten in erheblicher Weise verletzt. Dabei müssen die einschlägigen Regelungen des § 6 Abs. 3 lit. g), f) und h) der unstreitig an sämtlichen Eingängen des RheinEnergieStadions sichtbar ausgehängten Stadionordnung (Bl. 12 d.A.), die ein solches Verhalten explizit untersagen, nicht einmal heran gezogen werden. Das Zünden von Knallkörpern oder anderen pyrotechnischen Gegenständen und das Werfen solcher Gegenstände auf andere Personen stellt auch ohne eine solche ausdrückliche Regelung eine erhebliche Verletzung der einem Zuschauer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Rücksichtnahmepflichten dar (vgl. AG Lichtenberg, Urteil vom 08.02.2010 – 3 C 156/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2011 – 11 O 339/10; LG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012 – 8 O 78/12)."

Die verhängte Geldstrafe stellt nach Ansicht des Landgerichts auch einen kausalen Schaden dar, den es zu ersetzen gilt.

Entscheidung des Oberlandesgerichts (II. Instanz)

Das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 17.12.2015, 7 U 54/15) hatte das Urteil zugunsten des Fans aufgehoben. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts zwar in der Feststellung, dass das Werfen des Knallkörpers eine Pflichtverletzung des Zuschauervertrages darstelle, es jedoch an einem Kausalzusammenhang mit der verhängten Geldstrafe des DFB fehle:

"Es fehlt nach Auffassung des Senats an der haftungsbegründenden Kausalität zwischen den Pflichtverletzungen des Beklagten aus dem Zuschauervertrag und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden in Gestalt der vom Sportgericht des DFB ausgeurteilten Strafe. Der Schaden liegt außerhalb des Schutzbereichs der verletzten Normen.

[...] Maßgeblich für das Verbot des Zündens von Knallkörpern im Stadion und hierdurch verursachter Spielstörungen ist die besondere Gefährlichkeit von Knallkörpern für die menschliche Gesundheit. Zuschauer, Organisationspersonal und Spieler sind durch die mit dem Feuer und der Explosion verbundenen Gefahren gleichermaßen bedroht (vgl. OLG Frankfurt, 3 U 140/10, Urteil vom 24.02.2011). Diese vom Beklagten geschaffene Gefahrenlage hat sich hinsichtlich des geltend gemachten Schadens jedoch nicht realisiert. Realisiert hat sich hierin vielmehr das durch die Unterwerfung der Klägerin unter die Regeln des DFB geschaffene Risiko, dass der Verein für sportliche Vergehen seiner Anhänger die Verantwortung zu übernehmen hat und dementsprechend im Rahmen des Verbandes mit Strafen belegt werden kann (§ 44 der Satzung des DFB, §§ 1 Abs. 4, 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB). Diese Gefahr hat jedoch die Klägerin selbst durch ihre Mitgliedschaft im DFB begründet. Es ist für den Senat nicht zu erkennen, dass der Beklagte als Zuschauer seine Rücksichtnahmepflichten, hier in Gestalt des Verbots des Zündens von Knallkörpern, übernommen hätte, um den Verein (auch) vor Verbandsstrafen zu schützen. Zwar dürfte auch dem Beklagten nicht entgangen sein, dass der DFB dem Verein bei entsprechenden Vorfällen eine Verbandsstrafe auferlegen kann. Insoweit jedoch eine bewusste Übernahme dieses Risikos durch den Beklagten als Zuschauer anzunehmen, erscheint dem Senat zu weitgehend. Die komplexe Rechtslage nach der Satzung des DFB und der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB sowie die möglichen finanziellen Folgen dürften sich dem durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen."

Entscheidung des BGH (III. Instanz)

Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das OLG zurückverwiesen. Nach Ansicht des BGH trifft jeden Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung eines Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er hiergegen, indem er einen Knallkörper zündet, muss er für die daraus entstehenden Schäden einstehen. Hierzu zählt auch der Ersatz der vom DFB verhängten Geldstrafe. 

Ausblick

Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH den Weg für Regressansprüche der Vereine geebnet. Ein Fußballfan, der Pyrotechnik zündet, setzt sich nun nicht bloß dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Stadionverbots aus, sondern muss existenzbedrohende zivilrechtliche Schadensersatzansprüche fürchten. Diese Regressansprüche dürften für viele Fans weitaus abschreckender sein, als eine strafrechtliche Verfolgung.

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