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BGH verhandelt über Zuständigkeit für Ansprüche aus der FluggastVO

25-06-2015 13:49
von RA David Stader

Der Kläger begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).

Der Kläger buchte für den 18. Juli 2013 bei einer in Paris ansässigen Fluggesellschaft eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte durch eine andere Fluggesellschaft, nämlich die in Finnland residierende Beklagte. DerFlug auf der Teilstrecke von Paris nach Helsinki hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.

Auf die Rüge der Beklagten, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei nicht gegeben, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ebenso verneint. Es hat angenomen, die internationale Zuständigkeit könne sich allein aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 desRates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) ergeben. Nach keiner Vorschrift dieser Verordnung seien deutsche Gerichte zur Entscheidung berufen. Insbesondere liege im Inland kein Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b** Brüssel-I-VO. Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch knüpfe ausschließlich an den verspäteten Flug der Teilstrecke von Paris nach Helsinki an. Die Beklagte habe auf dem Flughafen Stuttgart keinerlei Tätigkeit entfaltet. Es sei unerheblich, dass der verspätete, von der Beklagten durchgeführte Flug Teil des einheitlichen Vertrags über die Luftbeförderung von Stuttgart nach Helsinki gewesen sei.

Bei der Beklagten handele es sich gerade nicht um den Vertragspartner des Klägers Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 107/2015 vom 25.06.2015 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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