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Newsblog

 

 

EASYLIFE THERAPIE: Amtsgericht Düsseldorf bestätigt jederzeitiges Kündigungsrecht

13-11-2017 12:23
von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.11.2017 (21 C 30/17) eine Klage auf Zahlung einer Vergütung für 40 Therapietage der Easylife Therapie, einem Abnehmprogramm der SNO Ernährungs-GmbH, nahezu vollständig (95 %) abgewiesen. Der Anspruch bestand nach der Ansicht des Gerichts nur in dem geringen Umfang, da die Verbraucherin den Vertrag zuvor wirksam fristlos gekündigt hatte.

Sachverhalt

Die von RA Lutz Stader vertretene Verbraucherin schloss im Juni 2016 mit der Firma SNO Ernährungs-GmbH einen Vertrag über 40 Therapietage zur Durchführung einer "ORIGINAL EASYLIFE THERAPIE" ab. Auf ihrer Webseite verspricht die Firma mit der Easylife Therapie ein erfolgreiches Abnehmen "Ohne Sport und ohne Hungerqualen". Das Abnehmprogramm hatte einen Preis von € 2.240,00. Bei Vertragsschluss zahlte die Verbraucherin 10 %, d.h. € 224,00 an. Die weiteren Raten wurden gestundet und sollten in € 168,00 € Raten abgestottert werden.

Die erste Rate wurde von dem Konto der Verbraucherin abgebucht. Die Therapie sollte vom 21.06.2016 bis zum 22.08.2016 durchgeführt werden.

Mit E-Mail vom 30.06.2016 erklärte die Verbraucherin die fristlose Kündigung des Vertrages. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert. Vielmehr verlangte man von der Verbraucherin die Zahlung von 1.853,00 €. Nachdem die Verbraucherin nicht zahlte, wurde diese Forderung auf € 1.176,00 reduziert. Da auch die Zahlung dieses Betrags mit Verweis auf die fristlose Kündigung verweigert wurde, wurde gegen die Verbraucherin Klage zum Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 1.1760,00 €  zuzüglich Inkassokosten von € 88,95 erhoben. 

Verfahren

Die Klage hat das Amtsgericht Düsseldorf bis auf 56,00 € abgewiesen und der Klägerin die Kosten der Verfahrens auferlegt. Das Gericht hat angenommen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von 1.176,00 € zusteht, da der Vertrag wirksam gekündigt wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei der angebotenen Dienstleistung um Dienste höherer Art (BGH, Urt. v. 10.11.2016, III ZR 193/16). Denn die angebotene Therapie erfordert nicht nur besonders qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern betrifft ebenso den unmittelbaren persönlichen Lebensbereich des Therapieteilnehmers.

Entsprechend stand der Verbraucherin ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB zu.

Aufgrund der wirksamen Kündigung konnte die Klägerin nur die Zahlung der Beträge verlangen, die anteilig auf die Tage zwischen Vertragsschluss und Kündigung entfallen sind. Da die Kündigung bereits am 30.06., somit 8 Tage nach dem Beginn der Therapie erklärt wurde, bestand nur ein Anspruch für diesen Zeitraum (€ 2.240,00 / 40 * 8 = € 448,00).  Durch die bereits erfolgte Anzahlung der Verbraucherin i.H.v. € 224,00 und der erfolgten Abbuchung von € 168,00 verblieb ein Anspruch der Klägerin von € 56,00. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Auch die geltend gemachten Inkassokosten bekam die Klägerin nicht. Da die Klägerin eine viel zu hohe Forderung gestellt hatte, geriet die Verbraucherin nicht in Zahlungsverzug. Die Kosten des Gerichtsverfahrens wurden ebenfalls der Klägerin auferlegt.

Ausblick

Verbraucher, die einen Vertrag zur Durchführung einer Easylife Therapie abgeschlossen haben und aus dem Vertrag aussteigen möchten, sollten diesen umgehend kündigen. Je früher die Kündigung erfolgt, desto geringer sind die Ansprüche der EASYLIFE. Wird die Kündigung nicht akzeptiert, sollte professionelle Hilfe durch eine Rechtsanwalt gesucht werden.

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