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Aktuelle Nachrichten

Landgericht Köln verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

22-07-2014 19:44
von RA Lutz Stader
© Wrangler - Fotolia.com

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung der erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging ins Leere. 

Die Widerrufsbelehrung zu dem angegriffenen Darlehensvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform".

Sachverhalt

Die Kläger hatten am im Juni 2003 ein Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Die Darlehen sahen eine 10 jährige Zinsbindung vor. Im Jahr 2011 vereinbarten die Parteien neue Konditionen mit einer neuen Zinsbindung bis in das Jahr 2023.

Im Mai 2013 entschlossen sich die Kläger zum Verkauf der Immobilie. Die Beklagte Bank verlangte daraufhin für die vorzeitige Ablösung eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von  € 8.902,44. Die Kläger widerriefen den Darlehensvertrag und zahlten die Vorfälligkeitsentschädigung nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Entscheidung des Landgericht Köln

Nach Ansicht des Landgericht Köln war der Widerruf wirksam, da Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gebracht wurde. Der Belehrungstext, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform, genügt nach stetiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Beklagte konnte sich nach Ansicht der erkennenden Kammer auch nicht mit Erfolg darauf berufen, Sie habe das damals geltende Muster verwendet. Die Schutzwirkung der Musterverwendung kommt nach Ansicht des Landgerichts Köln, welches sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bezieht, nur dann in Frage, wenn das Muster richtig ausgefüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet wurde. Dies hat die Bank nicht getan.

Schließlich konnte die Bank auch nicht mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden, da der Widerruf vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens erklärt wurde.

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