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LG Hamburg verurteilt Hanseatic Bank zur Rückabwicklung eines Kredits

25-11-2016 11:42
von RA David Stader

Die 305. Kammer des Landgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 23.11.2016 (305 O 74/16) der von uns für unsere Mandanten erhobenen Klage gegen die Hanseatic Bank auf Rückabwicklung eines Kredites nach Widerruf stattgegeben. Das Gericht erachtete die in der Widerrufsbelehrung enthaltene Angabe zu den im Falle des Widerrufs anfallenden Tageszinsen als irreführend. Darüber hinaus verurteilte das Landgericht die Bank zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. 

Sachverhalt

Unsere Mandanten haben im August 2013 bei der Hanseatic Bank einen Kredit über € 32.000,00 zu einem Zinssatz von 7,94 % p.a. abgeschlossen. Der Darlehensvertrag enthält eine Widerrufsbelehrung, die auszugsweise wie folgt lautet:

"Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,- € zu zahlen."

Mit Schreiben vom 01.10.2015 erklärten unsere Mandanten den Widerruf ihres Darlehensvertrags und verlangten die Rückabwicklung des Kredits. Die Hanseatic Bank wies den Widerruf als unbegründet zurück und provozierte so die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Zum Verfahren

Die von unser erhobene Klage hatte Erfolg. Das Landgericht folgt unserer Auffassung, dass die Angabe eines Tageszinses in Höhe von 0,00 € irreführend ist. In der Widerrufsbelehrung wird mitgeteilt, dass für dem Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens der "vereinbarte Sollzins zu entrichten" ist. Dies steht im Widerspruch zu der Angabe, dass lediglich 0,00 € zu zahlen sei, wie das Landgericht Hamburg zutreffen konstatierte.

Der beklagten Bank hilft nach Ansicht des Landgerichts auch nicht die Berufung auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion, wonach ein Fehler in der Widerrufsbelehrung unbeachtlich ist, wenn die Bank das gesetzliche Muster verwendet hat. Das Muster verlangt die Angabe des exakten Tageszinses. Die Angaben von 0,00 €  widerspricht somit sowohl dem Gesetz, als auch dem Muster.

Dem von der Bank erhobenen Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs wollte das Gericht nicht folgen. Die Beklagte hatte schlicht nichts vorgetragen, das eine solche Annahme rechtfertigt. So heißt es in dem Urteil wörtlich:

"Der pauschale Vortrag der Beklagten zur Treuwidrigkeit des Widerrufs ist nicht erheblich. Die Beklagte trägt keinerlei nachvollziehbare Gründe des Einzelfalls vor, warum der im Jahr 2015 erklärte Widerruf des Darlehensvertrages aus dem Jahr 2013 treuwidirig im Sinne des § 242 BGB gewesen sein könnte."

Folgen des Urteils 

Sofern das Urteil in Rechtskraft erwächst, muss die Bank den Kredit rückabwickeln. Da es sich nicht um einen Immobilienkredit handelt, muss die Bank unseren Mandanten auf die bis zum Widerruf erbrachten Raten ihrerseits Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zahlen. Erhobene Gebühren muss die Bank erstatten. Ferner kann die Bank für die vorzeitige Umschuldung keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Unsere Mandanten können so kostenlos von der aktuellen Niedrigzinsphase profitieren.

Widerruf auch heute noch möglich

In vergleichbaren Fällen ist der Widerruf auch heute noch möglich. Der gesetzliche Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur für Immobilienkredite, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Normale Verbraucherkredite, sprich Kredite die nicht zur Finanzierung einer Immobilie dienten (auch Altverträge) und alle Kredite (auch Immobilienkredite) die zwischen dem 10.06.2010 und 21.03.2016 abgeschlossen wurden, sind weiterhin ewig widerrufbar, wenn die Widerrufsbelehrung einen Fehler aufweist.

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