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Newsblog

 

 

OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft

11-11-2015 13:47
von RA David Stader

Danach sind die Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2008 fehlerhaft, soweit sie den folgenden Text beinhalten:

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
[...]
2Bitte Frist im Einzelfall prüfen
 
In der Rechtsprechung unstreitig war bisher, dass die Verwendung des Wortes "frühestens" den Fristbeginn zu ungenau definiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bleibt bei dieser Formulierung unklar, ob der Beginn des Fristablaufs gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Dies stellt einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben dar (Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11Urteil vom 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08Urteil vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08).
 
Umstritten ist dagegen, ob sich die Sparkassen auf die Legalitätsfiktion der Musterverwendung berufen kann. Hat die Bank das damals geltende Muster vollständig und in jeder Hinsicht verwendet, so ist der Fehler umbeachtlich.
 
Bei dieser Frage ist insbesondere streitig, ob die eingefügte Fußnote "2Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ die Nichtigkeitsfiktion entfallen lässt oder nicht. Die Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein und Bamberg sind der Ansicht, dass die Fußnote kein Problem darstellt und die Bank daher geschützt ist. Die Oberlandesgerichte Brandenburg, Düsseldorf, Karlsruhe und München vertreten dagegen die Ansicht, dass sich die Sparkassen nicht auf die Musterverwendung berufen können.
 
Dem hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg nun angeschlossen. Dezidiert führt es aus, dass eine Fußnote als Teil des Belehrungstextes zu verstehen ist und dass ein solche Stilmittel dem damaligen Muster nicht zu entnehmen war. Daher können sich die Sparkassen nicht mit Erfolg auf die Musterverwendung berufen:
 
"Denn dem Passus „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen [widerrufen]“ ist nach dem Wort „Wochen“ die hochgestellte Zahl „2“ beigefügt, die zu einer nach der Unterschrift des Verbrauchers am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckten Fußnote führt, die folgenden Text aufweist: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Das bis zum 31.03.2008 geltende Muster der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV sieht eine solche Gestaltung nicht vor. Der zu dem im Muster enthaltenen Klammerzusatz „zwei Wochen“ gehörende Gestaltungshinweis informiert darüber, dass der Klammerzusatz anders („einem Monat“) lauten müsse, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Über eine Prüfung der Frist „im Einzelfall“ besagt der Gestaltungshinweis dagegen nichts. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Fußnote nicht an den Darlehensnehmer, sondern an ihre Sachbearbeiter richte, die zu prüfen hätten, ob die Frist zwei Wochen oder einen Monat betrage. Denn für den Darlehensnehmer, dem ein Exemplar der Widerrufsbelehrung in einer der Anlage K2 entsprechenden Form überlassen wird, ist nicht erkennbar, dass sich die in der Fußnote enthaltene Aufforderung („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) nicht an ihn richtet. Die gewählte formale Gestaltung legt es im Gegenteil sogar nahe, dass der Darlehensnehmer sich angesprochen fühlt. Denn bei einer Fußnote handelt es sich um eine „durch eine hochgestellte Ziffer o. Ä. auf eine Textstelle bezogene Anmerkung am unteren Rand einer Seite“ (vgl. z. B. http://www.duden.de/rechtschreibung/Fusznote, abgerufen am 05.11.2015), die typischerweise textbezogene Anmerkungen, Ergänzungen, Erläuterungen oder Zusätze enthält, die bei einer anderen formalen Gestaltung ebenso gut in den Text hätten integriert werden können. Mit Hilfe der Technik der Fußnote wird deren sachlicher Inhalt zum Bestandteil des Textes, auch wenn sich die Fußnote am unteren Seitenrand oder - etwa als „Endnote“ - erst am Ende eines mehrseitigen Textes findet. Es ist auch in einem anderen Kontext kaum vorstellbar, dass sich eine Bank auf das Argument eines Kunden einlassen würde, er habe Sachinformationen - wie zum Beispiel Hinweise auf Risiken einer Anlage - deshalb nicht (als ihn betreffend) zur Kenntnis nehmen müssen, weil sie in einer auf eine bestimmte Textstelle bezogenen Fußnote enthalten wären. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung war daher geeignet, beim Darlehensnehmer den Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könnte - abhängig von ihm in der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen - zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als zwei Wochen führen."
 
Darüber hinaus hat das OLG klargestellt, dass der Widerruf weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ist. Das Urteil gibt Sparkassenkunden erneuten Auftrieb bei ihrem Ziel der Durchsetzung ihres Widerrufsrechts.
 

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