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VW Abgasskandal: Landgericht München I verurteilt Händler zur Pkw-Rücknahme

31-05-2016 18:02
von RA Lutz Stader

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.05.2016 (23 O 23033/15) einen VW-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Pkws verurteilt. Das Gericht hält den Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Verwendung der Betrugssoftware für wirksam.

Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Mai 2014 einen Seat 1.6 TDI (66 kw). Das Fahrzeug ist mit einem von VW hergestellten Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet. Dieser Motor vom Typ EA 189 ist von dem sog. Abgasskandal betroffen. Dies bedeutet, dass durch eine von VW heimlich eingesetzte Software die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf besser ausgegeben werden als realem Fahrbetrieb. Im Übrigen ist das Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit.

Der Kläger hatte den Händler durch seinen Rechtsanwalt zur Mängelbeseitigung aufgefordert und den Rücktritt vom Kaufvertrag angedroht. Der Händler teilte zwar mit, dass an dem Problem gearbeitet werde, eine Mängelbeseitigung erfolgte jedoch auch nach Monaten nicht. Der verärgerte Verbraucher erklärte daraufhin zusätzlich zum Rücktritt auch die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises.

Nach Monaten der Untätigkeit des Händlers erhob der Verbraucher Klage zum Landgericht München I mit dem Ziel, die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtlich zu erwirken.

Das Urteil

Das Landgericht München I hat der Klage stattgegeben.

Nach Ansicht der Münchener Richter wurde der Kunde arglistig getäuscht. Zwar hatte der Händler die Täuschung nicht selbst vorgenommen, er müsse sich aber als 100%ige Tochter des VW-Konzerns dessen Handlung zurechnen lassen. 

Daneben hat das Gericht auch den Rücktritt vom Kaufvertrag als wirksam bewertet, da es sich bei der verwendeten Betrugssoftware um einen erheblichen Mangel handele. Dass die Rückrufaktion noch liefe und der Mangel noch beseitigt werden könne ließ das Landgericht als Entschuldigung nicht gelten. Nach über 6 Monaten ohne Mängelbeseitigung ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

Im Ergebnis hat der Händler den Kaufpreis abzüglich eines Gebrauchsvorteils von 1.594,89 € zu erstatten. Aufgrund der Langlebigkeit von Dieselmotoren geht das Gericht von einer zu erwartenden Laufleistung von 300.000 Km aus.

Das Urteil des Landgerichts München I ist das erste seiner Art. Für betrogene Kunden besteht damit die Hoffnung, dass sich andere Gerichte anschließen werden und der Betrug für den VW-Konzern auch in Deutschland nicht folgenlos bleibt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Händler hat angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen. Eine Berufung würde vor dem Oberlandesgericht München verhandelt werden. 

Lesen Sie das Urteil im Volltext [hier]

Sie sind ebenfalls betroffen? Informationen zu diesem Thema finden Sie [hier]

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