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VW Skandal: LG Krefeld verurteilt Audi-Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

22-09-2016 05:35
von RA Lutz Stader

Durch die Urteile des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurde ein Händler der VW-Marke Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. Nutzungsersatz) gegen Rücknahme des Pkws verurteilt. Das Gericht hielt den Rücktritt vom Kaufvertrag der Kunden aufgrund der Verwendung der Betrugssoftware für wirksam.

Sachverhalt

In den Fällen des Landgerichts Krefeld erwarben die dortigen Kläger im Februar 2014, bzw. März 2015 einen Audi A6 Avant bzw. einen Audi A1 Sportback 2.0 TDI. Beide Fahrzeuge sind mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet. Dieser Motor vom Typ EA 189 ist von dem sog. Abgasskandal betroffen. Dies bedeutet, dass durch eine von VW heimlich eingesetzte Software die Stickoxidwerte (NOx) im Prüfstandlauf besser ausgegeben werden als realem Fahrbetrieb. Im Übrigen ist das Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit.

Die Verbraucher hatten den Händler zur Mängelbeseitigung aufgefordert und den Rücktritt vom Kaufvertrag angedroht. Der Händler teilte zwar mit, dass an dem Problem gearbeitet werde, eine Mängelbeseitigung erfolgte jedoch auch nach Monaten nicht.

Die verärgerten Verbraucher erhoben daher Klage, mit dem Ziel, die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtlich zu erwirken.

Die Urteile

Das Landgericht Krefeld gab den Klagen statt.

Die Krefelder Richter erkannten in der Verwendung der Betrugssoftware einen erheblichen Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Landgerichts durch den Betrug der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt. Aufgrund der damit verbundenen nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Händler und Kunde mussten sich die Kunden auch nicht auf eine (noch zu erfolgende) Nacherfüllung verweisen lassen. Diese ist im Falle einer arglistigen Täuschung unzumutbar.

Bei der Rückabwicklung nahm das Gericht für beide Fahrzeuge eine zu erwartende Laufleistung von 250.000 km an. Damit ergab sich für den A6 ein vom Kaufpreis abzuziehender Nutzungsersatz in Höhe von € 4.923,88 und für den A1 i.H.v. € 990,15.

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