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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Durch Hinweisbeschluss vom 06.11.2015 (OLG Köln) und Urteil vom 04.11.2015 (OLG Hamm) steht in NRW fest, dass viele Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2003 bis 2008 fehlerhaft sind.

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In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird.

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Nach dem LG Karlsruhe hat auch Landgericht Stuttgart mir Urteil vom 12.11.2015 (Az.: 12 O 100/15) die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages festgestellt.

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Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 116/15) bestätigt, dass dem Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufs ein Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf alle Ratenzahlungen zusteht.

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BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

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Mit Urteil vom 09.10.2015 hat ein weiteres Gericht die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

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Das Amtsgericht Ludwigsburg hat die Kündigung einer Bausparkasse für unwirksam erklärt und die Bausparkasse zur Fortsetzung des Vertrages verurteilt.

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Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

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