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Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Die VW Bank wurde erneut von einem Gericht zur Rückabwicklung einer Autofinanzierung verurteilt. Das Gericht wirft der VW Bank vor, nicht alle nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben erteilt zu haben.

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Mit Urteil vom 13.11.2018 (1 O 632/18) hat das Landgericht Aurich der Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben und die Rückabwicklung eines Opel-Vertrages angeordnet.

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Nachdem das Landgericht Stuttgart Mercedes bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) zur Rückabwicklung eines Fahrzeugs verurteilte, sind nun weitere Urteile zugunsten von Verbrauchern ergangen.

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Erstmals hat das Landgerichts Stuttgart mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) den Widerruf eines Vertrages der Mercedes Bank bestätigt.

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Mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) hat das VG Köln die von der Deutschen Umwelthilfe für die Städte Köln und Bonn ab April 2019 gebilligt. Für betroffene Fahrzeughalter kann ein Widerruf einen Ausweg darstellen.

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In einer beachtenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) hat das Landgericht Ravensburg den Widerruf eines Autokredits bestätigt, weil die Bank in ihren AGB eine unzulässige Aufrechnungsklausel aufgenommen hat.

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Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der Widerrufsfrist hinausschiebt. Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

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Nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) trägt die Bank das Wechselkursrisiko bei einem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungskredites

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.

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Am 07.08.2018 (2 O 259/17) hat das Landgericht Ravensburg einen weiteren Fehler in einem VW Bank Vertrag gefunden, der einen Kreditwiderruf möglich macht.

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Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen. Aufgrund des wirksamen Widerrufs muss die DKB einen Nutzungsersatzanspruch i.H.v. € 5.780,67 gegen sich gelten lassen.

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Am 13.07.2018 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte ist. Die Bank hat die gesetzlichen Pflichtangaben nicht zutreffend erteilt.

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