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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der Widerrufsfrist hinausschiebt. Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

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Nach dem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) trägt die Bank das Wechselkursrisiko bei einem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungskredites

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.

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Am 07.08.2018 (2 O 259/17) hat das Landgericht Ravensburg einen weiteren Fehler in einem VW Bank Vertrag gefunden, der einen Kreditwiderruf möglich macht.

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Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen. Aufgrund des wirksamen Widerrufs muss die DKB einen Nutzungsersatzanspruch i.H.v. € 5.780,67 gegen sich gelten lassen.

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Am 13.07.2018 hat das Landgericht Limburg entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte ist. Die Bank hat die gesetzlichen Pflichtangaben nicht zutreffend erteilt.

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Die Aachener Bausparkasse verhindert weitere ungünstige Urteile durch Fernbleiben vom Gerichtstermin.

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Mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) hat der entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist.

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit im Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz. Die NIBC Bank hatte den von RA David Stader vertretenen Verbraucher auf Zahlung von € 57.378,06 verklagt.

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Der Banken-Senat beim BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine gängige Klausel in AGB gekippt, die es Verbrauchern erschwerte gegen Forderungen der Bank aufzurechnen.

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Prozessbeteiligte vermelden nächsten Erfolg von Verbrauchern in Sachen Autofinanzierung.

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Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 sind Fahrverbote in deutschen Städten zulässig. Diesel Kunden können einen Ausweg im Widerruf der Autofinanzierung finden.

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