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News

Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 12.819,80 verurteilen möchte. Dem Verfahren war der Widerruf eines Darlehensvertrages vorausgegangen.

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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die Ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut haben, können sich durch dieses Urteil bestärkt sehen.

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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene bezifferte Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig.

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Der BGH hat bekannt gegeben, dass er am 04.07.2017 über die Rechtmäßigkeit von Kreditgebühren in Firmenkrediten entscheiden wird.

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In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet ist, dass nur ein bestimmtes Abrechnungssaldo geschuldet ist.

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Die Aachener Bausparkasse unternimmt einen neuen Versuch Bausparverträge zu kündigen.

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Mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 hat der BGH den Bausparkassen eine Kündigungsbefugnis nach 10 jähriger Zuteilungsreife bescheinigt.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) eine Frage rund um den Widerrufsjoker beantwortet. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob die konkreten Umstände des Vertragsschlusses für die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind. Dies hat der BGH nun zugunsten der Verbraucher verneint. Die Umstände des Vertragsschlusses sind daher irrelevant.

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Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.01.2017 ( 25 O 223/16) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die BW Bank zur Kostentragung von 95 % der Prozesskosten verurteilt.

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Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt.

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