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Kreditgebühren in Verbraucherkrediten

Kreditgebühren in Verbraucherkrediten

Unzulässige Gebühren in Verbraucherkrediten durch den Bankkunden

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt laufzeitunabhängige Kreditgebühren für unzulässig erklärt. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt laufzeitunabhängige Kreditgebühren für unzulässig erklärt. Diese Kreditbearbeitungsgebühren finden sich in einer Vielzahl von Verbraucher- und Bauspardarlehen. Die Gebühren fallen allein durch den Abschluss des Kredits an, ohne dass die Bank hierfür eine Gegenleistung erbringt. Dieses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung führt nach Ansicht des BGH zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung von Verbrauchern. Die erhobenen Gebühren können daher grundsätzlich zurückverlangt werden. In der jüngsten Rechtsprechung hat der BGH seine Rechtsmeinung auch auf Bauspardarlehen erweitert. Auch hier sind Kreditbearbeitungsgebühren zu erstatten.

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Kreditbearbeitungsgebühren

Laufzeitunabhängige Kreditgebühren sind unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Bankkunde durch diese Gebühren unangemessen benachteiligt, da die Bank die Verwaltungskosten der Darlehensausgabe bereits über die Zinsen laufzeitabhängig vergütet erhält.

Eine über die Zinsen hinausgehende  Vergütung des Verwaltungsaufwandes (Prüfung d. Bonietät, Beschaffung und Ausgabe des Darlehens, Erhebung der Kundendaten, etc.) stellt eine unangemessene  Umwelzung von Kosten auf den Kunden dar, die zur Unzulässigkeit dieser Gebühren führt.

Hat eine Bank Kreditgebühren erhoben, muss sie diese an den Kunden erstatten und verzinsen.

Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) diese Rechtsprechung auf sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen erweitert. Nach Ansicht des BGH ist eine abweichende Bewertung für Bausparkassen nicht gerechtfertigt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.

Individualbeitrag der Targobank

Nachdem der Bundesgerichtshof laufzeitunabhängige Gebühren in Verbraucherkrediten verboten hatte, überlegten viele Banken wie sie weiterhin rechtlich zulässig Gebühren erheben konnten. Die Targobank versuchte durch eine vermeintliche Individualvereinbarung das AGB-Recht zu umgehen, um so an dem Gebührengeschäft weiter verdienen zu können. Die Bearbeitungsgebühr wurde in einen sog. "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" umbenannt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 28.04.2016, I-6 U 152/15) hat diese Klausel nun ebenfalls gekippt. Auch diese vermeintlichen Individualbeiträge können Bankkunden zurückverlangen.

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Verjährung der Ansprüche

Die Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren verjähren grundsätzlich zum Schluss des dritten Jahres, nachdem die Bearbeitungsgebühr bezahlt wurde und der Kunden Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat. 

Der Bundesgerichtshof hat für ältere Verbraucherdarlehen entschieden, dass die Kenntnis von den Ansprüchen erst in dem Zeitpunkt bestand, als eine gesicherte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung vorlag. Dies war im Jahr 2011. Diese Rechtsprechung hat der BGH auf verschiedene weitere Bearbeitungsgebühren übertragen.

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