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Newsblog

Aktuelle Nachrichten aus unseren Rechtsgebieten im Bank- und Kapitalmarktrecht, Verbraucherrecht, Internet- und Medienrecht, Urheber- und Markenrecht.

Wegen P-Konto: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen die Postbank ein

Mi 11 Apr 2018·von RA David Stader

Der Landesverband der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen die Postbank eingereicht (Az.: 33 O 16/18). Mit der Klage verfolgt die Verbraucherzentrale das Ziel, die Geschäftspraxis der Postbank im Zusammenhang mit Anträgen auf Umwandlung eines Kontos in ein sog. Pfändungschutzkonto (P-Konto) zu untersagen. 

OLG Köln bestätigt: NIBC Bank kann Darlehen nicht zurückverlangen

Fr 06 Apr 2018·von RA David Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit im Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz. Die NIBC Bank hatte den von RA David Stader vertretenen Verbraucher auf Zahlung von € 57.378,06 verklagt.

BGH: Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig

Di 20 Mär 2018·von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine Klausel in den AGB der Banken für unzulässig erklärt. Aufgrund des Urteils dürfen Banken eine Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.

Kurzmeldung: Auch das Landgericht München I bestätigt Widerruf eines Autokredits

Fr 02 Mär 2018·von RA David Stader

Nach Meldungen der Prozessbeteiligten hat auch das Landgericht München I mit Urteil vom 09.02.2018 (29 O 14138/17) den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt. Damit sind nun vier positive Entscheidungen bekannt. In Anbetracht der Dieselkrise ist mit weiteren Verfahren und weiteren Urteilen zu rechnen.

Diesel-Fahrverbote bestätigt - Das Kreditwiderrufsrecht bietet Chancen für Verbraucher

Di 27 Feb 2018·von RA David Stader

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Würrtembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter Dieselfahrzeuge weiter fallen. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, können mit einem Widerruf der Autofinanzierung einen Ausweg aus der Diesel-Krise finden.

LG Ellwangen: Weiteres Gericht ermöglicht Widerruf eines Autokredits

Mi 14 Feb 2018·von RA David Stader

Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunde und Dieselfahrer können mit dem Widerruf ihres Autokredits eine Rückabwicklung auch dann noch herbeiführen, wenn die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bereits abgelaufen ist.

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