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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das Kraftfahrtbundesamt hatte mit Bescheid vom 22.01.2018 den Rückruf der Fahrzeuge angeordnet.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der Widerrufsbelehrung wiedergeben müssen. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht. Im konkreten Fall wurde die DKB wegen des wirksamen Widerrufs zur Zahlung von EUR 23.280,55 verurteilt.

Das Landgericht Köln (Az.: 36 O 241/18) hat in einer mündlichen Verhandlung in einem von unserer Kanzlei geführten Schadensersatzprozess die Ansicht geäußert, dass Schadensersatzansprüche gegen VW im Zusammenhang mit dem VW Skandal erst mit Ablauf des 31.12.2019 verjähren, sofern der Kunde nicht bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangte, dass sein Fahrzeug vom Skandal betroffen ist. Dass im Jahr 2015 in der Presse über den Skandal umfassend berichtet wurde, reicht für eine Kenntnis des Geschädigten nicht.

Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshof zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die Widerrufe zurück. Eine allgemeingültige Entscheidung für alle Verträge und Konstellationen trifft der BGH damit aber nicht.

VW verliert im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einen weiteren Prozess. Auch das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 12.08.2019 (9 O 423/18) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30.07.2019 die Wirksamkeit des Widerrufs eines BMW Bank Vertrages festgestellt. Nach der Ansicht der Ravensburger Richter war die Angabe, dass im Widerrufsfall nur ein Zinssatz von 0,00 EUR zu zahlen sei, widersprüchlich. Aufgrund des Widerrufs muss die Bank über 45.000,- EUR erstatten. Einen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen Kilometer hat sie nach der Ansicht des Gerichts nicht.

Die Klage des Multi Advisor Fund gegen eine von Rechtsanwalt Lutz Stader vertretene Anlegerin auf Nachzahlung von rückständigen Ratenzahlungen auf ihre Einlage wurde abgewiesen. Die Ansprüche der Fondsgesellschaft sind verjährt. Der zur Verjährungsunterbrechung eingereichte Mahnbescheid war zu unbestimmt.

Weiter gute Chancen für VW Kunden im Kölner Raum. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 02.07.2019 (19 O 261/19) die Volkswagen AG erneut im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. 

Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden Bankmitarbeiter festgestellt. Die Bankkundin hatte die Kündigung unverzüglich wegen der fehlenden Vollmachten zurückgewiesen.

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2018 (AZ.: VII ZR 285/17) entschieden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn sich die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch den vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit quantifizieren lassen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Presseerklärung vom 22.02.2019 bekannt gegeben, dass nach der Ansicht des 8. Zivilsenats die Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in einem Dieselfahrzeug aus dem VW Konzern einen Sachmangel darstellt.

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 27.12.2018 (4 O 46/18) die Wirksamkeit eines nachträglichen Kreditwiderrufs gegen die Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die Fahrzeugfinanzierung aus dem Jahr 2015 ist nach dem Urteil rückabzuwickeln. Die VW Bank hatte es versäumt, in den Darlehensvertrag alle nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben aufzunehmen.

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Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Insbesondere für Dieselkunden eröffnet sich hierdurch eine Rückgabemöglichkeit.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Medien hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Dieselfahrzeugen des Automobilherstellers Mercedes Benz wegen der Verwendung unzulässiger Abschaltvorrichtungen angeordnet. Das KBA teilte mit, dass europaweit 690.000 Fahrzeuge betroffen sind. Davon wurde 280.000 Fahrzeuge in Deutschland verkauft. Betroffen sind die Fahrzeugklassen Vito, C, E und S-Klasse und die SUV‘s GLC, GLE und GLS.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem Widerruf der stünde der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen, erteilte der Senat eine klare Absage.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB-Bank Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die Klage des von RA David Stader vertretenen Verbrauchers noch wegen angeblicher Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen.

Die Aachener Bausparkasse ist in zwei Klageverfahren (107 C 434/17 und 112 C 199/17) wegen fragwürdiger Bauspavertragskündigungen nicht zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Aachen erschienen und wurde jeweils antragsgemäß verurteilt. Beide Bausparverträge müssen aufgrund dieser Urteile fortgeführt werden.

Nach den "wilden Streiks" im Oktober 2016 hat TUIfly die Ansprüche auf eine Entschädigungsleistung nach der Fluggastrechteverordnung vor dem Landgericht Hannover anerkannt. 

Das OLG Frankfurt befasste sich in seiner Entscheidung vom 15.03.2018 (AZ.: 16 U 212/17) mit der Haftungsquote eines bei Dunkelheit verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges. Bei einer Kollision trifft den Halter des verbotswidrig abgestellten KFZ eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine Klausel in den AGB der Banken für unzulässig erklärt. Aufgrund des Urteils dürfen Banken eine Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.

Nach Meldungen der Prozessbeteiligten hat auch das Landgericht München I mit Urteil vom 09.02.2018 (29 O 14138/17) den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt. Damit sind nun vier positive Entscheidungen bekannt. In Anbetracht der Dieselkrise ist mit weiteren Verfahren und weiteren Urteilen zu rechnen.

Das Amtsgericht Euskirchen hat mit Urteil vom 26.01.2018 (17 C 211/17) die Klage einer Heilpraktikerschule auf Zahlung aus einem Schulvertrag i.H.v € 3.290,09 abgewiesen. Die Schulgebühren wurden über eine verzinste Ratenzahlungsvereinbarung finanziert, die die Verbraucherin widerrufen hatte.

Wir haben unsere Statistik zum Kreditwiderruf aktualisiert. Die Auswertung von über 300 Verfahren zeigt, dass sich der Widerruf für viele Verbraucher gelohnt hat. Im Durchschnitt sparte jeder erfolgreiche Verbraucher über € 14.800,-. Insgesamt beläuft sich die Summe der erstrittenen Vorteile auf € 3.154.074,05.

Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Kreditnehmer deutlich über die spezifischen Nachteile und Risiken, sowie die Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären hat. 

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW-Bank Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen Pflichtinformationen vollständig erteilt. Durch den Widerruf des Kredites geht das Risiko des Wertverlustes an dem Fahrzeug auf die VW-Bank über. 

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.11.2017 (504 C 13094/16) TUIfly zur Zahlung von € 1.200,00 sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Grund für die Klage waren zahlreiche Flugausfälle im Oktober 2016, die nach dem Vortrag der TUIfly auf einen "wilden Streik" zurückgegangen waren. 

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2017 (29 C 81/17) Eurowings zur Zahlung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastverordnung zur Zahlung von € 500,- verurteilt. Die Verteidigung der Fluggesellschaft, die Ansprüche bestünden nur gegen die Germanwings GmbH, da diese den Flug ausgeführt habe, ließ das Amtsgericht nicht gelten.

Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I hat die beklagte Bank eine Entscheidung des Gerichts verhindert. Dem Verfahren ging eine Kündigung der Bank wegen rückständiger Raten der Kunden voraus.

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung kostenlos gekündigt werden kann. Unerheblich ist, ob die Zinsbindung der Verlängerungsvereinbarung erst Jahre später ausläuft.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.09.2017 (X ZR 102/16, X ZR 106/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union auch dann gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen ist, bei der der Flug gebucht wurde, wenn diese ein Flugzeug und die Besatzung einer anderen Airline aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt hat.

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei NIMROD wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Spiegel-Online berichtet über den Versuch einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 Km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem deutlich unter dem Restwert liegenden Preis erwerben. Der Feldversuch der Spiegel-Online Redaktion bestätigt, was uns unsere Mandanten bereits seit Monaten berichten: Wer sein Dieselgate-Fahrzeug verkaufen möchte bekommt große Probleme.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen Umwelthilfe gingen die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Luftverschmutzungen nicht weit genug.

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung weder auf eine Vollbesprarung des Bausparvertrages, noch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313  BGB) stützen. 

 In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die Ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut haben, können sich durch dieses Urteil bestärkt sehen.

In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet ist, dass nur ein bestimmtes Abrechnungssaldo geschuldet ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer Rechtsauffassung in diesem Punkt somit nicht durchsetzen. Das Urteil gibt den Bausparkassen jedoch keinen Persilschein dafür, gutverzinste Bausparverträge zu kündigen.

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt. Die Rückabwicklung der Darlehensverträge spart unseren Mandanten zudem insgesamt ca. € 27.000,-. Da die Bank durch eine Widerklage die Kosten unnötigerweise in die Höhe trieb, hat die Bank auch über € 24.000,- Prozess- und Anwaltskosten am Hals. Damit Kostet die DKB der Kreditwiderruf in diesem Fall über € 51.000,-

Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen gerichtete Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Bausparvertrags hatte nun Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen für unzulässig erklärt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.

Die Fluggesellschaft Tuifly hat derzeit mit massenhaften Krankmeldungen zu kämpfen. Diese sind offenbar durch die schwebenden Verhandlungen über eine Verschmelzung mit Air Berlin und dem daraus folgenden Unmut der Arbeitnehmer von Tui motiviert. Die Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter führen zu massenhaften Flugausfällen, die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastverordnung von bis zu 600 Euro begründen. Es sind etwa 9.000 Fluggäste betroffen.

Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.

Mit Urteil vom 25.07.2016  (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € 34.600,-. 

Mit Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) hat der Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Widerrufsrecht ausgeübt werden kann endgültig zugunsten der Verbraucher geklärt. Darüber hinaus wurde eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung der Sparkassen endgültig gekippt. Für die Banken bricht damit ihr wichtigstes Verteidigungsmittel gegen Widerrufsklagen weg. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird aller Voraussicht nach eine Flut verbraucherfreundlicher Urteile nach sich ziehen.

Mit Urteil vom 27.06.2016  (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. 

Am kommenden Freitag besteht für interessierte Verbraucher zwischen 09:00 und 20:00 Uhr in unseren Kanzleiräumen (Oskar-Jäger.Sr. 170, 50825 Köln) die Möglichkeit Kreditverträge auf die Widerrufbarkeit kostenlos überprüfen zu lassen. Termine können Sie unter der Rufnummer 0221 1680 650 oder per E-Mail an widerruf@stader-law.de vereinbaren. Wir freuen uns auf Sie!

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.04.2016, Az.: 1 O 208/15) der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) angeschlossen und der Klage eines Bausparers stattgegeben. Die Saarbrücker Richter befanden die Kündigung der Bausparkasse als nicht wirksam und stellten das Fortbestehen des Bausparvertrages fest. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dem OLG Stuttgart anschließen werden und die Phalanx kundenfeindlicher Urteile bricht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2016 (I-6 U 152/15) entschieden, dass es sich bei einem sog. "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" um Kreditbearbeitungsgebühren handelt. Die Klausel hält in Anwendung  der Rechtsprechung des BGH einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Gebühren sind daher (soweit nicht verjährt) zu erstatten.

Mit Urteil vom 29.04.2016 (Az.: 8 O 30/15) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt. Durch die Rückabwicklung des Vertrages spart unsere Mandantin ca. € 8.400,-.

Die Auxilia Rechtsschutzversicherung hat ihre Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen geändert. Nunmehr sind alle Immobilienkredite - egal ob sie der Finanzierung eines Neubaus oder Altbaus dienten - vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bestätigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht. Darüber hinaus hat der BGH die Streitwertfrage in Widerrufsfällen geklärt.

Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az.: 8 O 338/14) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 eine Klausel in Darlehensverträgen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung gekippt. Vorfälligkeitsentschädigungen können ggf. teilweise zurückgefordert werden.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird. 

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 16.02.2016 in insgesamt vier Fällen (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15) über die Zulässigkeit des bei KfW-Darlehen erhobenen "Auszahlungsabschlags" und über etwaige Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer. 

Mit Beschluss vom 16.10.2015 (4 W 16/15) hat das Kammergericht Berlin abermals bestätigt, dass eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) zum Ausdruck gebracht, dass die Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus nicht ordnungsgemäß erfolgte. 

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

Die Revision in dem Verfahren XI ZR 154/14 wurde von den Klägern zurückgenommen. Der Verhandlungstermin am 23.06.2015 wurde aufgehoben. 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Verhandlungstermin am 23.06.2015

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigen Urteilen festgestellt, dass die Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben worden nicht verjährt sind. 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören. 

Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen. Grund hierfür war der wirksame Widerruf der Beklagten.