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Die Volksbank Anröchte hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren eine einbehaltene Vorfälligkeitsentschädigung freiwillig erstattet. Im Jahr 2016 hatte die Bank das Darlehen wegen einer Vermögensverschlechterung des Kunden gekündigt und eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (vom 04.06.2019, XI ZR 331/17) ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin zugunsten einer Sparda Bank aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens war eine Widerrufsbelehrung der Sparda Bankt, die in dieser Form auch von vielen anderen Banken verwendet wurde.

Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. Die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung ist entsprechend vielfältig. Fachanwalt David Stader hat die Rechtsprechung zusammengefasst und erklärt was geht und was nicht.

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.06.2019 die Klage der DSL-Bank auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung abgewiesen. Die von der Bank wegen einer vermeintlichen Vermögensverschlechterung erklärte Kündigung war unwirksam. Die Bank konnte die Vermögensverschlechterung nicht beweisen. Darüber hinaus stellte das Amtsgericht fest, dass die von der Bank verwendeten AGB teilweise unzulässig sind.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18) ein erstinstanzliches Urteil gegen den VW Konzern bestätigt. Das Landgericht Köln hatte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschaltvorrichtung verurteilt. Damit bestehen für betroffene Kunden zumindest im Gerichtsbezirk Köln (LG Köln, LG Bonn, LG Aachen) sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Presseerklärung vom 22.02.2019 bekannt gegeben, dass nach der Ansicht des 8. Zivilsenats die Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in einem Dieselfahrzeug aus dem VW Konzern einen Sachmangel darstellt.

Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 27.12.2018 (4 O 46/18) die Wirksamkeit eines nachträglichen Kreditwiderrufs gegen die Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die Fahrzeugfinanzierung aus dem Jahr 2015 ist nach dem Urteil rückabzuwickeln. Die VW Bank hatte es versäumt, in den Darlehensvertrag alle nach dem Gesetz notwendigen Pflichtangaben aufzunehmen.

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Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Insbesondere für Dieselkunden eröffnet sich hierdurch eine Rückgabemöglichkeit.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) über den Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens entschieden. Aufgrund des nach Ansicht des Landgerichts wirksamen Widerrufs schuldet der Bankkunde eine Rückzahlung des Darlehens nur in der Währung, in der er das Darlehen erhalten hat. Die Bank trägt damit das Wechselkursrisiko.

In seiner Entscheidung vom 23.01.2018 (VI ZR 57/17) befasst sich der BGH mit dem vorübergehenden Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines Motorrades. Stellt es das einzige Fahrzeug dar und ist nicht nur eine bloße Freizeitaktivität kann ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bestehen.

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten insbesondere in zahlreichen Verträgen der Volkswagen Bank wiederfinden.

Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB hingewiesen hat. Aufgrund des Widerrufs waren Darlehens- und Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Betroffenen Kunden steht aufgrund der Unwirksamkeit ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu.

Das OLG Frankfurt befasste sich in seiner Entscheidung vom 15.03.2018 (AZ.: 16 U 212/17) mit der Haftungsquote eines bei Dunkelheit verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges. Bei einer Kollision trifft den Halter des verbotswidrig abgestellten KFZ eine Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr.

Der Landesverband der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen die Postbank eingereicht (Az.: 33 O 16/18). Mit der Klage verfolgt die Verbraucherzentrale das Ziel, die Geschäftspraxis der Postbank im Zusammenhang mit Anträgen auf Umwandlung eines Kontos in ein sog. Pfändungschutzkonto (P-Konto) zu untersagen. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine Klausel in den AGB der Banken für unzulässig erklärt. Aufgrund des Urteils dürfen Banken eine Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Würrtembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter Dieselfahrzeuge weiter fallen. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, können mit einem Widerruf der Autofinanzierung einen Ausweg aus der Diesel-Krise finden.

Das Amtsgericht Euskirchen hat mit Urteil vom 26.01.2018 (17 C 211/17) die Klage einer Heilpraktikerschule auf Zahlung aus einem Schulvertrag i.H.v € 3.290,09 abgewiesen. Die Schulgebühren wurden über eine verzinste Ratenzahlungsvereinbarung finanziert, die die Verbraucherin widerrufen hatte.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD-Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) den Widerruf eines VW-Bank Kredits bestätigt und die Rückabwicklung des Vertrags angeordnet. Die VW Bank hatte dem klagenden Verbraucher nicht alle gesetzlichen Pflichtinformationen vollständig erteilt. Durch den Widerruf des Kredites geht das Risiko des Wertverlustes an dem Fahrzeug auf die VW-Bank über. 

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.11.2017 (504 C 13094/16) TUIfly zur Zahlung von € 1.200,00 sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Grund für die Klage waren zahlreiche Flugausfälle im Oktober 2016, die nach dem Vortrag der TUIfly auf einen "wilden Streik" zurückgegangen waren. 

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.11.2017 (29 C 81/17) Eurowings zur Zahlung von Entschädigungsleistung nach der Fluggastverordnung zur Zahlung von € 500,- verurteilt. Die Verteidigung der Fluggesellschaft, die Ansprüche bestünden nur gegen die Germanwings GmbH, da diese den Flug ausgeführt habe, ließ das Amtsgericht nicht gelten.

Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) erstattet. Durch die Zahlung kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I hat die beklagte Bank eine Entscheidung des Gerichts verhindert. Dem Verfahren ging eine Kündigung der Bank wegen rückständiger Raten der Kunden voraus.

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) entschieden, dass eine vorzeitige Verlängerungsvereinbarung zu einem Immobilienkredit 10 Jahre nach Abschluss der Verlängerungsvereinbarung kostenlos gekündigt werden kann. Unerheblich ist, ob die Zinsbindung der Verlängerungsvereinbarung erst Jahre später ausläuft.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13.09.2017 (X ZR 102/16, X ZR 106/16) entschieden, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union auch dann gegen die Fluggesellschaft geltend zu machen ist, bei der der Flug gebucht wurde, wenn diese ein Flugzeug und die Besatzung einer anderen Airline aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt hat.

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.08.2017 (141 C 202/16) die Klage der Kanzlei NIMROD wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, dem Verbraucher eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Spiegel-Online berichtet über den Versuch einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 Km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem deutlich unter dem Restwert liegenden Preis erwerben. Der Feldversuch der Spiegel-Online Redaktion bestätigt, was uns unsere Mandanten bereits seit Monaten berichten: Wer sein Dieselgate-Fahrzeug verkaufen möchte bekommt große Probleme.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 13 K 5412/15) ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge angeordnet. Vorausgegangen war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DHU) gegen das Land Baden-Württemberg. Der Deutschen Umwelthilfe gingen die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Luftverschmutzungen nicht weit genug.

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung weder auf eine Vollbesprarung des Bausparvertrages, noch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313  BGB) stützen. 

 In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die Ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut haben, können sich durch dieses Urteil bestärkt sehen.

In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet ist, dass nur ein bestimmtes Abrechnungssaldo geschuldet ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-16 U 31/16) hat in einem Hinweisschreiben umfangreich zu interessanten Fragen im Zusammenhang mit Kreditwiderrufen Stellung genommen. Die Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung und die Rückzahlung des Darlehens zwei Jahre vor der Erklärung des Widerrufs hindern den Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers nicht. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht führte RA David Stader.

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer Rechtsauffassung in diesem Punkt somit nicht durchsetzen. Das Urteil gibt den Bausparkassen jedoch keinen Persilschein dafür, gutverzinste Bausparverträge zu kündigen.

Das Landgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.12.2016 (Az.: 8 O 220/15) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und die Bank zur Kostentragung in Höhe von 87 % der Prozesskosten sowie zur Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von € 3.047,35 verurteilt. Die Rückabwicklung der Darlehensverträge spart unseren Mandanten zudem insgesamt ca. € 27.000,-. Da die Bank durch eine Widerklage die Kosten unnötigerweise in die Höhe trieb, hat die Bank auch über € 24.000,- Prozess- und Anwaltskosten am Hals. Damit Kostet die DKB der Kreditwiderruf in diesem Fall über € 51.000,-

Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte Rechtsprechung des Landgerichts Berlin kann Verbraucher, die von einer Klage aus Kostengründen bisher abgesehen haben ermutigen, nun doch noch aktiv zu werden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen gerichtete Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Bausparvertrags hatte nun Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen für unzulässig erklärt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.

Die Fluggesellschaft Tuifly hat derzeit mit massenhaften Krankmeldungen zu kämpfen. Diese sind offenbar durch die schwebenden Verhandlungen über eine Verschmelzung mit Air Berlin und dem daraus folgenden Unmut der Arbeitnehmer von Tui motiviert. Die Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter führen zu massenhaften Flugausfällen, die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastverordnung von bis zu 600 Euro begründen. Es sind etwa 9.000 Fluggäste betroffen.

Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt.

Mit Urteil vom 25.07.2016  (Az.: 37 O 353/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs gegen die DKB festgestellt. Die Rückabwicklung des Darlehens kostet die DKB insgesamt € 34.600,-. 

Mit Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) hat der Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Widerrufsrecht ausgeübt werden kann endgültig zugunsten der Verbraucher geklärt. Darüber hinaus wurde eine weit verbreitete Widerrufsbelehrung der Sparkassen endgültig gekippt. Für die Banken bricht damit ihr wichtigstes Verteidigungsmittel gegen Widerrufsklagen weg. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird aller Voraussicht nach eine Flut verbraucherfreundlicher Urteile nach sich ziehen.

Mit Urteil vom 27.06.2016  (Az.: 38 384/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 24.257,79 verurteilt. 

Am kommenden Freitag besteht für interessierte Verbraucher zwischen 09:00 und 20:00 Uhr in unseren Kanzleiräumen (Oskar-Jäger.Sr. 170, 50825 Köln) die Möglichkeit Kreditverträge auf die Widerrufbarkeit kostenlos überprüfen zu lassen. Termine können Sie unter der Rufnummer 0221 1680 650 oder per E-Mail an widerruf@stader-law.de vereinbaren. Wir freuen uns auf Sie!

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.04.2016, Az.: 1 O 208/15) der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) angeschlossen und der Klage eines Bausparers stattgegeben. Die Saarbrücker Richter befanden die Kündigung der Bausparkasse als nicht wirksam und stellten das Fortbestehen des Bausparvertrages fest. Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte dem OLG Stuttgart anschließen werden und die Phalanx kundenfeindlicher Urteile bricht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2016 (I-6 U 152/15) entschieden, dass es sich bei einem sog. "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" um Kreditbearbeitungsgebühren handelt. Die Klausel hält in Anwendung  der Rechtsprechung des BGH einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Gebühren sind daher (soweit nicht verjährt) zu erstatten.

Mit Urteil vom 29.04.2016 (Az.: 8 O 30/15) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt. Durch die Rückabwicklung des Vertrages spart unsere Mandantin ca. € 8.400,-.

Die Auxilia Rechtsschutzversicherung hat ihre Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen geändert. Nunmehr sind alle Immobilienkredite - egal ob sie der Finanzierung eines Neubaus oder Altbaus dienten - vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bestätigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht. Darüber hinaus hat der BGH die Streitwertfrage in Widerrufsfällen geklärt.

Mit Urteil vom 10.02.2016 (Az.: 8 O 338/14) hat das Landgericht Potsdam in einem von uns geführten Verfahren die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs festgestellt.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt mit Urteil vom 20.01.2016 (4 U 79/15) die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DKB.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 eine Klausel in Darlehensverträgen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung gekippt. Vorfälligkeitsentschädigungen können ggf. teilweise zurückgefordert werden.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2015 wurde bekannt gegeben, dass der 11. Senat am 23.02.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) gegen Sparkassen über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung aus dem Sparkassenverlag verhandeln wird. 

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 16.02.2016 in insgesamt vier Fällen (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15) über die Zulässigkeit des bei KfW-Darlehen erhobenen "Auszahlungsabschlags" und über etwaige Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer. 

Mit Beschluss vom 16.10.2015 (4 W 16/15) hat das Kammergericht Berlin abermals bestätigt, dass eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) zum Ausdruck gebracht, dass die Widerrufsbelehrung der damaligen Paratus nicht ordnungsgemäß erfolgte. 

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015 die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt.

BGH verkündet Verhandlungstermin am 01.12.2015 in einem Widerrufsfall. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Widerrufsbelehrung zwar für fehlerhaft gehalten, jedoch den Widerruf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision der Verbraucher.

Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den Widerruf ihrer Darlehen insgesamt EUR 15.500,- zurück.

Die Revision in dem Verfahren XI ZR 154/14 wurde von den Klägern zurückgenommen. Der Verhandlungstermin am 23.06.2015 wurde aufgehoben. 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Verhandlungstermin am 23.06.2015

Sparkasse wird zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 27.358,74 EURO verurteilt, obwohl der Vertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits vollständig abgewickelt war. Den Einwand der Verwirkung weist der erkennende Senat zurück.

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigen Urteilen festgestellt, dass die Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben worden nicht verjährt sind. 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören. 

Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen. Grund hierfür war der wirksame Widerruf der Beklagten.