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Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD-Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln.

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Nach einem Urteil des BGB vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) muss eine Bank den Kreditnehmer deutlich über die Wechselkursrisiken eines Fremdwährungsdarlehens aufklären.

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In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Berlin den Widerruf eines Autokredits bestätigt. Die VW Bank musste den Vertrag aus diesem Grund rückabwickeln.

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Mit Urteil vom 17.11.2017 (2 O 45/17) hat das LG Arnsberg den Widerruf eines Autokredits bestätigt, da im Vertrag Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß erteilt wurden.

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.11.2017 (I-4 U 30/17) darauf hingewiesen, dass es die Berufung der Sparkasse KölnBonn gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (15 O 293/16) weit überwiegend zurückweisen möchte. Der erkennende Senat hält den drei Monate nach der Ablösung erklärten Widerruf insbesondere nicht für verwirkt.

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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2017 (15 O 448/16) festgestellt, dass die Bank aufgrund eines Kreditwiderrufs keine Ansprüche auf Zahlung der Kreditraten mehr hat. Im Rahmen der Rückabwicklung muss die Bank die bis zum Widerruf geleisteten Kreditraten mit € 2.027,96 verzinsen (sog. Nutzungsersatz). Eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Darlehen i.H.v. ca. € 23.000,- müssen die Verbraucher nach diesem Urteil nicht zahlen.

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Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen zusteht.

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In einem Verfahren vor dem Landgericht München I hat die Münchener Hypothekenbank die von ihr vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000,-) freiwillig zurückerstattet und ein für sie negatives Urteil damit verhindert.

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In dem Fall einer Kündigung der Sparkasse KölnBonn wegen Zahlungsverzugs hat die Sparkasse KölnBonn eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 12.154,11 freiwillig erstattet. Der Verbraucher hatte zuvor einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Landgericht Köln gestellt. Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es durch die freiwillige Zahlung der Sparkasse nicht mehr.

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Nach dem Urteil des OLG München vom 24.04.2017 (19 U 4269/16) können Darlehen, die vorzeitig prolongiert wurden, 10 Jahre nach dem Abschluss der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.

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Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den Widerruf konnte die Darlehensschuld um knapp € 3.000,00 verringert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Sparda-Bank nun nicht mehr verlangen. Darüber hinaus muss die Bank die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

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Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse bestätigt.

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