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Reiserecht - Fluggastrechte

Reiserecht - Fluggastrechte

Die Rechte von Fluggästen nach der europäischen Verordnung

Flugpassagiere aus der Europäischen Union genießen umfangreiche Rechte auf der Grundlage der EU-Verordnung 261/2004. Als Verordnung der Europäischen Union hat die Fluggastverordnung unmittelbare Wirkung auf die Rechtslage in den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass sich die Fluggastrechte direkt aus der Verordnung selbst ergeben und nicht aus nationalen Gesetzen wie dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Fluggastverordnung sieht Regelungen für Leistungen vor, die Fluggesellschaften im Fall von Flugverspätungen, Flugausfällen oder Umbuchungen zu erbringen haben. Hierzu zählen zunächst Versorgungsleistungen, wie gratis Getränke, Speisen oder Unterbringungen. Die wohl wichtigsten Regelungen finden sich jedoch in den pauschalen Entschädigungsansprüchen von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften.

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Anwendungsbereich

Die Fluggastrechteverordnung findet bei sämtlichen Flügen Anwendung, die ihren Abflugsort in einem EU Mitgliedstaat haben. Dies gilt auch dann, wenn die Airline ihren Sitz außerhalb der EU hat. Für Flüge in die EU greift die Fluggastverordnung nur, wenn die Airline ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.

Anspruchshindernisse

Die Ansprüche auf Entschädigung sind ausgeschlossen, wenn die Verspätung oder Nichtbeförderung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht. Dies sind Situationen, in denen die Airline für das Beförderungshindernis nicht verantwortlich ist.

Ein außergewöhnlicher Umstand liegt nach der Rechtsprechung vor bei:

  • Streiks
  • Aschewolke
  • Radarausfall etc.

Technische Defekte

Kein außergewöhnlicher Umstand liegt dagegen vor bei technischen Defekten. 

Nach Ansicht des BGH sind technische Defekte, die beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat.

vgl.: BGH, Az.: Xa ZR 76/07

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Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs

Flugverspätung

Entschädigungsansprüche bestehen bei einer Flugverspätung von mindestens 3 Stunden.

Flugausfall

Ein Entschädigungsanspruch besteht, wenn der Flug ganz ausfällt und die Passagiere hierüber nicht mind. 2 Wochen vor dem geplanten Flugdatum über die Annullierung informiert wurden.

Umbuchung / Nichtbeförderung

Ein Entschädigungsanspruch besteht auch dann, wenn der Fluggast von der Airline auf einen anderen Flieger (bspw. wegen Überbuchung) umgebucht wird. Anders als bei der Annullierung findet der Flug zwar statt, jedoch ohne den betroffenen Passagier. Erforderlich ist jedoch, dass sich der Passagier mit seinen vollständigen Reiseunterlagen vollständig rechtzeitig am Check-in einfand und die Nichtbeförderung nicht auf Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken zurückzuführen sind, die in der Person des Reisenden liegen.

Anschlussflüge

Die Entschädigungsansprüche bestehen auch bei Verspätung, Ausfall oder Nichtbeförderung eines Anschlussfluges. Dies gilt auch dann, wenn die Nichtbeförderung des Anschlussfluges durch die Verspätung des ersten Fluges verursacht wurde (EuGH C-321/11).

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Pauschale Entschädigungsansprüche

Ist die Fluggesellschaft verantwortlich für den Flugausfall, die Flugverspätung oder die Umbuchung, bestehen pauschale Entschädigungsansprüche von 250 bis 600 Euro. Die jeweilige Höhe ist abhängig von der Distanz zwischen Abflug- und Zielort.

Berechnung der Entfernung

Die Berechnung der Entfernung zwischen zwei Flughäfen erfolgt nach der sogenannten Großkreisentfernung. Die genaue Entfernung nach Großkreisen kann [hier] berechnet werden.

Pauschalsätze

Je nach Entfernung besteht ein Anspruch auf die folgenden Pauschalentschädigungen:

bis 1.500 Km
250 /p.P.
bis 3.500 Km
400 /p.P.
über 3.500 Km
600 /p.P.

Kosten der Rechtsverfolgung - Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung

Fluggesellschaften versuchen oft die Passagiere mit Standardschreiben und Gutscheinangeboten abzuwimmeln. Oft antworten Fluggesellschaften nur sehr spät oder gar nicht. Kommt man selbst gegen die Airline nicht an, empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche zu beauftragen.

Berechnung der Anwaltskosten

Die Anwaltskosten für eine außergerichtliche Vertretung ggü. der Fluggesellschaft richten sich grds. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz(RVG). Die Kosten nach dem RVG richten sich nach der Höhe des Streitwertes und nach der Anzahl der vertretenen Personen. Der Streitwert bemisst sich nach der Höhe der Entschädigungsansprüche gegen die Airline.

Ein Prozesskostenrechner wird auf der Webseite des Deutschen Anwaltverein kostenlos bereit gehalten.

Video zum Thema: Reiserecht - Fluggastrechte

In Fällen von Verspätungen, Flugausfällen oder Umbuchungen haben Passagiere zahlreiche Rechte gegen die Airline. Insbesondere können Fluggäste pauschale Entschädigungszahlungen von bis zu € 600 pro Passagier verlangen. In unserem aktuellen Videobeitrag klärt Rechtsanwalt Lutz Stader die wichtigsten Fragen zu diesem Themenbereich. Als Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW vertritt Rechtsanwalt Stader seit Jahren Passagiere in zahlreichen Fluggastrechtsfällen.

  1. Anspruchsgrundlage
  2. Anspruchshöhe
  3. Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche
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