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Gebrauchtwagen - Rechte des Käufers bei Mängeln

Erfahrener Verbraucherschützer und Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW. Ihr Ansprechpartner im Verbraucherrecht.

Gebrauchtwagen - Rechte des Käufers bei Mängeln

Gebrauchtwagenkauf - Rechte des Käufers bei Mängeln

Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist in Deutschland nach wie vor sehr beliebt. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes gab es im Jahr 2017 insgesamt 7,3 Mio. Besitzumschreibungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

Die anfängliche Freude über den neuen Gebrauchten verfliegt jedoch schnell, wenn bereits nach wenigen Kilometern auffällt, dass das Fahrzeug nicht einwandfrei funktioniert und reparaturbedürftig ist. Klemmendes Kupplungspedal, Motorschaden, oder gar der Kauf eines Unfallfahrzeuges sind nur ein Teil der bösen Überraschungen, die einen Käufer beim Kauf eines Gebrauchtwagens erwarten können.

In diesen Fällen stellt sich für den Kunden die Frage, welche Ansprüche ihm zustehen.

Mangelhaftes Fahrzeug? Wir beraten und vertreten betroffene Käufer.

Anspruch auf ein mangelfreies Fahrzeug

Grundsätzlich hat der Kunde einen Anspruch auf die Übereignung eines mangelfreien Fahrzeuges. Zeigt sich nun nach dem Kauf ein Mangel, der bereits bei der Übergabe vorlag, bietet das gesetzliche Gewährleistungsrecht dem Käufer verschiedene Handlungsmöglichkeiten.

Zu unterscheiden ist hierbei jedoch, ob der Gebrauchtwagen von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Händler erworben wurde.

Kauf von Privat

In der Regel legt der private Verkäufer einen Standard-Kaufvertrag vor, in dem der Verkauf „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ erfolgt. Dies ist unter Privatleuten zulässig, sodass grundsätzlich eine Haftung für Mängel nicht gegeben ist, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist.

Etwas anderes gilt lediglich, wenn der private Verkäufer bewusst falsche Angaben gemacht hat oder einen Mangel arglistig verschweigt und der Käufer dies beweisen kann.

Kauf vom Händler

Handelt es sich bei dem Verkäufer hingegen um einen Gebrauchtwagenhändler, kann dieser die Haftung für Mängel nicht ausschließen, die bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorgelegen haben.

Es besteht für den Unternehmer lediglich die Möglichkeit, die Sachmängelhaftung durch entsprechende und insbesondere wirksam einbezogene AGB auf ein Jahr zu verkürzen.

Neue Rückgabechance für Verbraucher: Widerruf der Autofinanzierung

Nicht jeder Mangel begründet eine Haftung

Zu beachten ist, dass nicht jeder Schaden am Gebrauchtwagen unter das gesetzliche Gewährleistungsrecht fällt. Es ist danach zu unterscheiden, ob ein „echter“ Mangel vorliegt oder vielmehr von üblichen Verschleiß- und Gebrauchsspuren auszugehen ist.

Ein Sachmangel ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Übergabe die Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.

Wegen des alltäglichen Gebrauchs sowie des Alterungsprozesses sind Verschleiß- und Abnutzungsspuren für gewöhnlich nicht zu vermeiden.

Gehen diese Gebrauchserscheinungen jedoch nicht über das hinaus, was bei einem Fahrzeug gleichen Typs, Alters und Laufleistung normalerweise zu beobachten ist, so liegt kein Sachmangel vor. Übliche Abnutzungen und Gebrauchsspuren sind somit hinzunehmen.

Ein Sachmangel ist in diesen Fällen nur dann gegeben, wenn ein solcher Verschleißgrad erreicht ist, der den normalen Fahrzeugnutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte und wenn das technische Gerät ohne Austausch - und ohne Hinweis auf die Erneuerungsbedürftigkeit - verkauft wird (OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010, I- 28 U 15/10).

Verbraucherschutz erleichtert die Beweisführung

Kauft ein Verbraucher einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer und zeigt sich im Nachhinein, dass ein „echter“ Mangel an dem Fahrzeug vorliegt, stellt sich die Frage, ob dieser bereits bei Übergabe vorlag oder womöglich erst durch einen Bedienungsfehler des Käufers nach dem Kauf entstanden ist.

Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf, so wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass der Sachmangel bereits bei der Übergabe vorlag (§ 476 BGB).

Den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15) noch erweitert. Hiernach muss der Käufer lediglich nachweisen, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Der Käufer muss muss demnach weder darlegen und beweisen, auf welche Ursache der mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Vorrang der Nacherfüllung

Ist das Fahrzeug mangelhaft besteht zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung. Der Käufer muss zunächst die Reparatur des Gebrauchtwagens verlangen. Zu beachten ist hierbei, dass der Verkäufer schriftlich und unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert werden muss. Dem Verkäufer stehen zwei Reparaturversuche zu. Übersehen wird oftmals, dass es sich bei der Nacherfüllung nicht bloß um einen Anspruch des Käufers handelt. Auch der Verkäufer hat ein Nacherfüllungsrecht. Dem Verkäufer muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, den Mangel zu beseitigen. Nur wenn diese scheitert, kommen die weiteren Gewährleistungsrechte zum Tragen.

Etwas anderes gilt aber, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat oder der Mangel nicht behoben werden kann. In diesem Fall muss der Käufer die Nacherfüllung in der Regel nicht gewähren,  sondern kann sofort den Rücktritt vom  Kaufvertrag erklären oder Minderung verlangen. Dennoch ist anzuraten, zunächst eine Nacherfüllung zu verlangen, da der Käufer die Beweislast trägt und der Beweis der Arglist in der Praxis nur schwer geführt werden kann.

Die Trias der Gewährleistungsansprüche

Kommt der Verkäufer der Aufforderung zur Nachbesserung nicht nach, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz verlangen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag

Bei einem Rücktritt löst sich der Käufer vom geschlossenen Kaufvertrag, indem er den Gebrauchtwagen an den Verkäufer zurückgibt und im Gegenzug den Kaufpreis erstattet bekommt. Eine vollständige Erstattung des Kaufpreises kommt in der Regel nicht in Betracht, da der Käufer den Vorteil ausgleichen muss, den er durch die Nutzung des Gebrauchtwagens erlangt hat.

Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag hingegen nicht möglich.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13) festgestellt, dass im Rahmen einer Interessenabwägung eine Geringfügigkeit vorliegt, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt.

Ansprüche beim Rücktritt berechnen

Kaufpreis*
Km-Stand bei Übergabe*
Akt. Km-Stand*

Fahrzeugklasse

Untere Mittelklasse 

Mittelklasse

Oberklasse 

Ergebnis**

Der Autokäufer erhält den Kaufpreis erstattet

 

Der Händler hat einen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs anhand der gefahrenen Kilometer

 

Damit hat der Käufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich des Wertersatzanspruchs des Händlers

 
 
*Eingabe ohne Währungs- und Tausendertrennzeichen
**Es handelt sich um eine Beispielrechnung, die einen Überblick der möglichen Ansprüche verschaffen soll. Eine konkrete Berechnung der Ansprüche anhand Ihrer Unterlagen kann zu abweichenden Ergebnissen führen. Alle Angaben ohne Gewähr.

Die Minderung des Kaufpreises

Die Möglichkeit der Kaufpreisminderung besteht hingegen auch bei geringfügigen Mängeln. Der Minderbetrag ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern vielmehr durch Schätzung zu ermitteln, wobei hierbei die Höhe der Reparaturkosten als Anhaltspunkt genommen werden kann.

Ist eine Gebrauchtwagen-Garantie sinnvoll?

Einige Händler bieten zudem eine Gebrauchtwagen-Garantie an. Der Vorteil für den Kunden besteht darin, dass es unerheblich ist, wann der Mangel auftritt. Im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht muss der Mangel nicht bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorgelegen haben. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Mangel innerhalb der Garantiezeit auftritt.

Welche Fahrzeugbauteile von der Garantie umfasst sind und über welchen Zeitraum sich die Garantie erstreckt, ergibt sich aus den Garantiebedingungen.

Die Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung werden durch eine Gebrauchtwagen-Garantie nicht eingeschränkt.

Verjährung

Die Gewährleistungsansprüche bei einem Gebrauchtwagen verjähren nach dem Gesetz grundsätzlich zwei Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs. Allerdings wird die Verjährung bei Gebrauchtwagen in der Regel auf ein Jahr reduziert. Eine solche Reduzierung ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. 

Bei Mängeln am Fahrzeug sollte aufgrund dieser kurzen Verjährung daher nicht mit einer Geltendmachung der Rechte zugewartet werden. Um die Verjährung zu unterbrechen reicht es nicht aus, den Händler anzuschreiben und eine Nachbesserung zu verlangen. Vielmehr wird die Verjährung nur durch gerichtliche Maßnahmen sicher gehemmt.

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