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Amtsgericht Hannover: TUIfly erneut wegen "wildem Streik" verurteilt

von RA Lutz Stader

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.11.2017 (504 C 13094/16) TUIfly zur Zahlung von € 1.200,00 sowie zur Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Grund für die Klage war ein Flugausfall im Oktober 2016, der nach dem Vortrag der TUIfly auf einen "wilden Streik" zurückgegangen ist.

Sachverhalt

Die von unserer Kanzlei vertretenen Verbraucher hatten den von der beklagten TUIfly GmbH ausgeführten Flug X3 4604 am 08.10.2016 von Frankfurt a.M. nach Kos gebucht. Die Entfernung beträgt ca. 2.100 Km. TUIfly hatte den Flug annuliert. 

Daraufhin machten die Kläger Ansprüche nach der EU Fluggastrechteverordnung i.H.v. € 400 pro Person geltend. TUIfly lehnte eine Zahlung ab. Es habe ein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen, der sie von Pflicht zur Leistung einer Entschädigungszahlungen entbinde. Dieser sei darin begründet, dass sich Mitarbeiter aufgrund einer Unzufriedenheit mit der Firmenpolitik verabredet hätten, gemeinsam in einen nicht angemeldeten und damit illegalen bzw. "wilden" Streik zu treten.

"Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand

Nachdem das Amtsgericht Hannover bereits mit Urteil vom 18.07.2017 (501 C 346/17) TUIfly zur Leistung einer Entschädigungszahlung im Zusammenhang mit den Flugausfällen im Oktober 2016 verurteilt hatte, wurde auch in diesem Verfahren der Klage stattgegeben. Dabei hat sich das Amtsgericht noch einmal ausführlich mit der Frage befasst, ob ein "wilder Streik" überhaupt den Ausschlusstatbestand des außergewöhnlichen Umstandes erfüllen kann. Mit überzeugenden Erwägungen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es nach dem Zweck der Fluggastrechteverordnung nicht zulässig ist, innerbetriebliche Querelen auf dem Rücken von Fluggästen auszutragen. So lautet es in dem Urteil wörtlich:

 "Aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, dem Ziel der Fluggastrechteverordnung, darf sich innerbetrieblicher Unfrieden nicht zu Lasten der durch rechtswidrige Arbeitsverweigerungen des Flugpersonals geschädigten Fluggäste auswirken."

Entsprechend verurteilte das Amtsgericht die Airline zur Zahlung von € 1.200,00.

TUIfly trägt Kosten des Verfahrens

Darüber hinaus wurde die TUIfly verurteilt, die Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. € 201,71 freizustellen. TUIfly muss somit auch diese tragen. Schließlich verurteilte das Gericht TUIfly zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens. 

Entscheidung über eine Berufung steht noch aus

Ob TUIfly das Urteil akzeptiert, oder von ihrem Berufungsrecht Gebrauch machen wird steht noch aus. Wir werden über den Fortgang des Verfahrens berichten.

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