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Bankrecht: BGH bestätigt Rechtsprechung zur Restschuldversicherung

von RA Lutz Stader

Der BGH bestätigt in seinem heutigen Urteil (XI ZR 356/09), seine Rechtsprechung zur Widerruflichkeit von Restschuldversicherungsverträgen.

Wie wir bereits berichtet hatten (vgl. Artikel vom 15.12.2009) ist der BGH der Ansicht, dass der Darlehnsvertrag und die Restschulversicherung ein verbundenes Geschäft bilden können, wenn das Darlehn teilweise auch zur Finanzierung der Restschuldversicherung diente.

In dem nun gesprochenen Urteil bestätigt der BGH diese Rechtsprechung. Auch in diesem Fall widerriefen die Bankkunden den Darlehnsvertrag und verweigerten die Zahlung der Restschuldversicherungsprämien.

Der BGH bestätigte, dass der Widerruf des Darlehnsvertrages zugleich dazu führe, "dass der Kläger gem. § 358 Abs. 2 S. 1 BGB nicht mehr an den Reschtschuldversicherungsvertrag gebunden ist".

Das Urteil im Volltext finden Sie [hier].

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