Kontakt

Stader Rechtsanwälte GbR

Oskar-Jäger-Str. 170
50825 Köln

0221 1680 650

0221 1680 6599

Bürozeiten

Montag bis Freitag

08:30 - 12:00
13:00 - 17:30

Besprechungs- und Beratungstermine können nur nach vorheriger Vereinbarung angeboten werden.

Smartphone App

Kostenlos für iOS und Android

Alle Informationen immer dabei, mit unserer mobilen App

DE
0221 1680 650 0221 1680 6599

Bankrecht: Bundesjustizminister Maas plant Verschärfung der Protokollpflichten bei Anlageberatungen

von RA Lutz Stader

Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.

Minister Maas erklärte gegenüber der Sueddeutschen Zeitung, dass es in der Praxis große Defizite bei der Dokumentation von Beratungsgesprächen gäbe. So hätten Wissenschaftler im Auftrag des Bundesjustizministeriums zahlreiche Verbraucher befragt und Testkäufer zu Banken gesandt. Das Ergeebnis sein katastrophal ausgefallen. So sei durch keine der Dokumentationen das Beratungsgespräch nachvollziehbar gewesen. Die Protokolle wurde ferner nur in seltenen Fällen den Kunden ausgehändigt worden.

Die Justizminister tagen derzeit in Rügen um unter anderem Verschärfungen dieser Protokollpflichten zu beraten.

Quelle: Online-Ausgabe der Sueddeutsche Zeitung vom 21.06.2014 - ganzer Artikel [hier]

Hintergrund

Seit dem 1. Januar 2010 müssen nach § 34 Abs. 2a Wertpapierhandelsgesetz, (WpHG) bei Anlageberatungen von Privatkunden schriftliche Protokolle anfertigt werden. Durch das Protokoll müssen Informationen über den Anlass der Beratung, seine Dauer, sowie Ziele und persönliche Situation des Kunden festgehalten werden. Ferner sind die Empfehlung des Anlageberaters nebst Gründen festzuhalten. Schließlich muss das Protokoll vom Berater unterzeichnet und dem Kunden unverzüglich ausgehändigt werden.

Das Protokoll soll nach der Intention des Gesetzgebers zur Stärkung der Rechte des Bankkunden beitragen. Damit soll vermieden werden, dass es im Prozess zu einer Situation kommt, in der die Aussage des Anlageberaters gegen die Aussage des Kunden stand. Denn der Kunde hat in der Regel die Beweislast für die Beratungspflichtverletzung. Steht Aussage gegen Aussage kann das Gericht in der Regel nicht zu der nach § 286 Abs. ZPO notwendigen Überzeugung kommen. Die Kunden waren insofern gegnüber den Beratern benachteiligt.

Zurück

Copyright 2019 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.
Zur korrekten Darstellung unserer Webseite werden notwendige Cookies geladen. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Darüber hinaus verwendet diese Webseite Google Fonts, Google Maps, Youtube und Google Analytics. Sie habe die Möglichkeit der Nutzung dieser Google-Dienste zu widersprechen. Wenn Sie den Google-Diensten widersprechen, stehen Ihnen nicht alle Funktionen dieser Webseite zur Verfügung. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.