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Bankrecht: Bundesjustizminister Maas plant Verschärfung der Protokollpflichten bei Anlageberatungen

von RA Lutz Stader

Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung plant Bundesjustizminister Heiko Maas die Regeln der Protokollierpflicht zu verschärfen.

Minister Maas erklärte gegenüber der Sueddeutschen Zeitung, dass es in der Praxis große Defizite bei der Dokumentation von Beratungsgesprächen gäbe. So hätten Wissenschaftler im Auftrag des Bundesjustizministeriums zahlreiche Verbraucher befragt und Testkäufer zu Banken gesandt. Das Ergeebnis sein katastrophal ausgefallen. So sei durch keine der Dokumentationen das Beratungsgespräch nachvollziehbar gewesen. Die Protokolle wurde ferner nur in seltenen Fällen den Kunden ausgehändigt worden.

Die Justizminister tagen derzeit in Rügen um unter anderem Verschärfungen dieser Protokollpflichten zu beraten.

Quelle: Online-Ausgabe der Sueddeutsche Zeitung vom 21.06.2014 - ganzer Artikel [hier]

Hintergrund

Seit dem 1. Januar 2010 müssen nach § 34 Abs. 2a Wertpapierhandelsgesetz, (WpHG) bei Anlageberatungen von Privatkunden schriftliche Protokolle anfertigt werden. Durch das Protokoll müssen Informationen über den Anlass der Beratung, seine Dauer, sowie Ziele und persönliche Situation des Kunden festgehalten werden. Ferner sind die Empfehlung des Anlageberaters nebst Gründen festzuhalten. Schließlich muss das Protokoll vom Berater unterzeichnet und dem Kunden unverzüglich ausgehändigt werden.

Das Protokoll soll nach der Intention des Gesetzgebers zur Stärkung der Rechte des Bankkunden beitragen. Damit soll vermieden werden, dass es im Prozess zu einer Situation kommt, in der die Aussage des Anlageberaters gegen die Aussage des Kunden stand. Denn der Kunde hat in der Regel die Beweislast für die Beratungspflichtverletzung. Steht Aussage gegen Aussage kann das Gericht in der Regel nicht zu der nach § 286 Abs. ZPO notwendigen Überzeugung kommen. Die Kunden waren insofern gegnüber den Beratern benachteiligt.

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