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Bankrecht: Widerruf der Restschuldversicherung durch Darlehnswiderruf

von RA Lutz Stader

Die in der Vergangenheit oftmals mit einem Vebraucherdarhlehn abgeschlossene und mit dem Darlehnsvertrag finanzierte Restschuldversicherung kann Widerrufen werden, wenn bei Abschluss des Darlehnsvertrages falsch über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Wie der BGH in seinem heutigen Urteil (BGH XI ZR 45/09) feststellte, können ein Darlehnsvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden.

Dem Urteil lag eine Klage der Bank gegen ihre Bankkunden auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehns inklusive der Prämien für die Restschuldversicherung zu Grunde. Bei dem Darlehn waren die Versicherungsprämien der Restschulsdversicherung ebenfalls mitfinanziert worden. Die Beklagten widerriefen nach der Kündigung die Darlehnsverträge und verweigerten die Rückzahlung der Restschuldversicherung.

Die Bankkunden hatten in erster und zweiter Instanz verloren und waren zur Zahlung der Restschuldversicherung veurteilt worden. Auf die Revision vor dem BGH wurde das Urteil aufgehoben.

Der BGH stellte fest, dass es sich bei dem Darlehnsvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag um ein sog. verbundenes Geschäft nach § 358 Abs. 3 BGB handele. Dies hat zur Folge, dass der Widerruf des Darlehnsvertrages gem. § 358 Abs. 1 BGB auch für die Restschuldversicherung gilt.

Die Beklagten konnten den Widerruf der Darlehnsverträge auch lange nach Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist erklären, da die Frist mangels ordnungsgem. Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde.

Das Urteil im Volltext finden Sie [hier].

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