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BB Bank erstattet Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über EUR 9.000,-

von RA David Stader

Sachverhalt:

Unsere Mandanten hatten zwei Kredite bei der BB Bank aufgenommen. Bei einem Kredit handelte es sich um ein KfW-Darlehen. Im Jahr 2014 verkauften unsere Mandanten ihr Haus. Für die vorzeitige Ablösung der Darlehen verlangte die Bank die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von über EUR 9.000,-.

Vor der Rückzahlung der Darlehen widerriefen unsere Mandanten die Verträge. Die den Verträgen beigelegten Widerrufsbelehrungen lauteten:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einen Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.Die Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Nachdem die Bank die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verweigerte, wurde Klage vor dem Landgericht Karlsruhe erhoben.

Zur Rechtslage:

Nach der Klageerhebung teilte das Landgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss mit, dass es den Widerruf für wirksam erachtet. Denn die Widerrufsbelehrung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08) nicht ordnungsgemäß. Durch das Abstellen auf den Erhalt der Widerrufsbelehrung und des Darlehensvertragsformulars entsteht nach Ansicht des BGH das unrichtige Verständnis, die Widerrufsfrist beginne schon mit Erhalt dieser Unterlagen. Tatsächlich kann die Widerrufsfrist jedoch nicht vor Vertragsschluss beginnen.

Auf Vorschlag des Gerichts wurde im Termin ein Vergleich geschlossen, wonach die BB Bank die Vorfälligkeitsentschädigung sowie gezogene Nutzungen herausgeben muss. Die Verbraucher erhielten so EUR 15.500 zurück.

Zum Hintergrund:

Derzeit widerrufen zahlreiche Bankkunden ihre Darlehensverträge, um so die historisch niedrigen Zinsen trotz Zinsbindung ausnutzen zu können. Wir unterstützen hunderte Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus dem Kreditwiderruf. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung überprüfen wir Widerrufsbelehrungen auf die Möglichkeit eines Kreditwiderrufs. Nähere Informationen erhalten Sie [hier]

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