Kontakt

Stader Rechtsanwälte GbR

Oskar-Jäger-Str. 170
50825 Köln

0221 1680 650

0221 1680 6599

Bürozeiten

Montag bis Freitag

08:30 - 12:00
13:00 - 17:30

Besprechungs- und Beratungstermine können nur nach vorheriger Vereinbarung angeboten werden.

Smartphone App

Kostenlos für iOS und Android

Alle Informationen immer dabei, mit unserer mobilen App

DE
0221 1680 650 0221 1680 6599

BGH: Aufrechnungsverbot in Banken-AGB gegenüber Verbrauchern unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) eine Klausel in den AGB der Banken für unzulässig erklärt. Aufgrund des Urteils dürfen Banken eine Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens eines Verbraucherschutzverbandes war eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltenen Klausel, die das Recht zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Bank beschränkt. Die von nahezu allen Banken verwendete Klausel lautet wie folgt:

"Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind."

Durch dei Klausel ist es Verbrauchern unmöglich, einen eigenen Anspruch (bspw. aus einem Widerruf des Darlehensvertrags oder aus Schadensersatz) mit Forderungen der Bank zu verrechnen, ohne die vorherige Durchführung eines Gerichtsverfahrens.

Der Verbraucherschutzverband sah in dieser Klausel eine unzulässige Benachteiligung von Verbrauchern und verklagte eine Sparkasse auf Unterlassen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat der Klage in letzter Instanz stattgegeben. In seiner Presseerklärung vom 20.03.2018 führt der BGH aus, dass eine derartige Klausel gegen die Verbraucherschutzvorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht verstößt, da sie die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Widerruf erschwert. 

Aufgrund dieses Urteils können sich nun nicht nur Sparkassen, sondern alle Banken, die eine entsprechende Klausel in ihren AGB enthalten, gegenüber Verbrauchern nicht mehr auf ein Aufrechnungsverbot berufen. Dies gilt auch dann, wenn die zur Aufrechnung gebrachten Ansprüche aus einem anderen Rechtsgrund als dem Widerrufsrecht folgen. Das Urteil trägt mit der unbeschränkten Aufrechnungsmöglichkeit von Verbrauchern zu einer größeren Waffengleichheit zwischen Banken und Verbrauchern bei und ist sehr zu begrüßen.

Zurück

Copyright 2019 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.
Zur korrekten Darstellung unserer Webseite werden notwendige Cookies geladen. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Darüber hinaus verwendet diese Webseite Google Fonts, Google Maps, Youtube und Google Analytics. Sie habe die Möglichkeit der Nutzung dieser Google-Dienste zu widersprechen. Wenn Sie den Google-Diensten widersprechen, stehen Ihnen nicht alle Funktionen dieser Webseite zur Verfügung. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.