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BGH bestätigt Mangelhaftigkeit von VW-Dieseln

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat in einer Presseerklärung vom 22.02.2019 bekannt gegeben, dass nach der Ansicht des 8. Zivilsenats die Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung in einem Dieselfahrzeug aus dem VW Konzern einen Sachmangel darstellt.

Hintergrund

In dem Verfahren VIII ZR 225/17 hatte der Bundesgerichtshof zunächst einen Termin zur mündlichen Verhandlung in Karlsruhe für den 27.02.2019 anberaumt. Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Verbrauchers gegen einen Händler auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselabgasskandal betroffenes Fahrzeug. Die mündliche Verhandlung wurde abgesagt, da sich der Kunde mit dem Händler außergerichtlich einigte, nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss seine vorläufige Rechtsansicht mitteilte.

Beschluss des BGH

In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof darauf hinwiesen, dass ein Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, mangelhaft ist, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlt.

Kunden können Neufahrzeug verlangen

Bemerkenswert ist, dass der BGH es für möglich erachtet, dass dem Kunden ein Anspruch auf Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs zusteht. Eine solche Nachlieferung ist aufgrund von Modellwechseln nicht unmöglich, so der BGH.

Bedeutung für Kunden

Für betroffene Kunden bedeutet der Hinweis zunächst nur, dass die ursprüngliche Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs feststeht. Die mit Kundenklagen befassten Gerichte werden sich an der Rechtsauffassung des BGH orientieren. Die weitaus interessantere Frage, ob VW den Mangel durch das Aufspielen eines Updates behoben hat, bleibt leider weiter offen. Auch die Frage der Verjährung von Ansprüchen gegen Händler ist weiterhin ungeklärt. Gleichwohl gibt der Hinweis des BGH eine Richtung vor, die Kundenrechte stärkt.

Viele Möglichkeiten für betroffene Kunden

Neben einer Klage gegen den Händler besteht für betroffene Kunden auch die Möglichkeit Volkswagen auf Schadensersatz wegen Betruges in Anspruch zu nehmen. Diese Ansprüche sind nach unserer Ansicht auch nicht verjährt, da die betroffenen Kunden erst im Jahr 2016 per Rundschreiben darüber informiert wurden, dass ihr Fahrzeug vom Skandal betroffen ist. Vorher mussten Kunden nicht wissen, dass ihr Fahrzeug mangelhaft ist.

Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert haben, können vielfach auch den Darlehensvertrag widerrufen und so eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erzwingen.

Kostenlose Erstberatung

Wir beraten betroffene Kunden und Prüfen Ihren Fall im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung auf alle rechtlichen Möglichkeiten einer Rückabwicklung.

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