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BGH: "Darlehensgebühr" in Bauspardarlehen unzulässig

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) sog. "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen für unzulässig erklärt. Bausparkassen müssen die oftmals in Höhe von 2 % der Darlehenssumme erhobenen Gebühren erstatten.

BGH setzt strenge Rechtsprechung fort

Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs führt mit diesem Urteil seine strenge Rechtsprechung zu Kreditgebühren fort. Neben herkömmlichen Konsum- und Immobilienkrediten erweitert der BGH seine Rechtsprechung nun explizit auch auf Bauspardarlehen. Nach Ansicht des BGH ist eine abweichende Bewertung nicht gerechtfertigt.

Kunden können Gebühren zurückverlangen

Aufgrund der unzulässigen Klausel können Bauspardarlehensnehmer die erhobenen Gebühren nebst Zinsen in Höhe von mindestens 2,5 % Punkten über dem Basiszinssatz zurückverlangen. Es ist jedoch mitunter Eile geboten, da zahlreiche Ansprüche zum Schluss des laufenden Jahres zu verjähren drohen. 

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