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BGH kippt Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH kippt Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

20.01.2016 17:42
von RA David Stader

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 (XI ZR 388/14) sind Banken und Sparkassen verpflichtet, bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch die zukünftigen Sondertilgungsrechte des Kreditnehmers zu berücksichtigen. Dies hatten einige Banken in den Darlehensverträgen ausgeschlossen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dieser Ausschluss unwirksam. Bankkunden, die ab dem 01.01.2013 eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können nun auf eine Entschädigung hoffen.

Ausgangsituation: Unwirksame Darlehensklausel

Die beklagte Sparkasse hatte in ihre Verträge unter der Überschrift "Besondere Vereinbarungen" folgende Klausel eingefügt:

"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

Die Sparkasse bezweckte damit, dass bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zukünftige Sondertilgungen nicht berücksichtigt werden. Denn würde das Sondertilgungsrecht berücksichtigt werden, so wäre eine etwaige Vorfälligkeitsentschädigung deutlich geringer, als bei deren Nichtberücksichtigung, wie unser nachfolgendes Berechnungsbeispiel veranschaulichen soll:

Eckdaten Darlehen: Differenz Vorfälligkeitsentschädigungen:
Restdarlehen z.Ztpkt. der Rückzahlung: € 200.000,-
Datum der Vollauszahlung: 30.01.2013
Ende Zinsbindung: 30.01.2023
Zinssatz: 3,33 % p.a.
Tilgung anfängl.: 3,00 % p.a.
Monatliche Rate: € 1.055,-
Sondertilgungsrecht: € 10.000,- p.a.
Vorfälligkeit ohne Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts: c.a. € 37.000,-
 
Vorfälligkeit mit Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts: ca. € 22.000,-

In unserem Beispiel ergibt sich aufgrund der Ausklammerung des Sondertilgungsrechts eine Differenz von € 15.000,-.

Unerheblich ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, ob das Sondertilgungsrecht in der Vergangenheit bereits ausgeübt wurde. Die Bank muss es dennoch berücksichtigen.

Die Rechtslage

Der Bundesgerichtshof hat die Klausel der Sparkasse als unwirksam bewertet, da sie den Bankkunden unangmessen benachteiligt. Denn die Bank darf nur den wirklichen Zinsschaden als Entschädigung verlangen. Dieser wird unter anderem durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenz. Wurde dem Kunden ein Sondertilgungsrecht eingeräumt, so muss die Bank damit rechnen, dass der Kunde dieses auch ausnutzt. Dadurch verringert sich der Zinsausfallschaden der Bank erheblich. Der generelle Ausschluss übervorteilt die Bank massiv, so der BGH.

Nicht nur Sparkassen betroffen

Eine entsprechende Klausel haben nicht nur Sparkassen, sondern auch viele andere Kreditinstitute verwendet. Eine Überprüfung des Darlehensvertrages kann sich daher lohnen.

Wollen Sie ein Darlehen zurückzahlen, das eine entsprechende Klausel enthält, sollten Sie die Bank unbedingt auf das BGH-Urteil hinweisen und die Berechnung unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts verlangen.

Rückzahlungsanspruch

Wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung unter Ausklammerung des Sondertilgungsrecht bereits gezahlt, kann diese zurückgefordert werden. Durch die Unwirksamkeit der Darlehensklausel ist die Bank in Höhe der Differenz zwischen dem Berechnungsergebnis mit und ohne Sondertilgungsrecht ungerechtfertigt bereichert. Die Rückzahlung dieses Betrages kann der Kunde verlangen.

Was hat das BGH-Urteil mit dem Widerruf eines Immobiliendarlehens zu tun?

Das Urteil des Bundesgerichtshof steht nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung durch einen Widerruf ganz umgangen werden kann. Es empfiehlt sich jedoch bei der Überprüfung des Darlehens auf eine ggf. unwirksame Klausel auch die Widerrufsbelehrung zu überprüfen. Es ist durchaus möglich, dass ein Vetrag sowohl eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, als auch die unwirksame Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält. Kunden, die ihren Darlehensvertrag bereits erfolglos auf einen Widerruf überprüft haben, sollten die Verträge nun nochmals auf die unwirksame Klausel überprüfen lassen.

Kostenlose Prüfung Ihres Verträge

Sie möchten Ihren Vertrag auf die fragliche Klausel überprüfen lassen? Unsere Rechtsanwälte überprüfen Ihren Darlehensvertrag auf die Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung fallen hierfür keine Kosten an.

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