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Bundesgerichtshof: Bausparkassen dürfen nach 10 Jahren kündigen

Bundesgerichtshof: Bausparkassen dürfen nach 10 Jahren kündigen

23.02.2017 14:32
von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 21.02.2017 entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Eintritt der Zuteilungsreife wirksam sind. Verbraucherschützer konnten sich mit ihrer Rechtsauffassung in diesem Punkt somit nicht durchsetzen. Das Urteil gibt den Bausparkassen jedoch keinen Persilschein dafür, gut verzinste Bausparverträge zu kündigen.

Bausparkassen suchen Wege sich von teuren Verträgen zu lösen

Der Bundesgerichtshof hat die vebraucherfreundlichen Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Hintergrund dieses Verfahrens war das Bestreben deutscher Bausparkassen, sich massenhaft von teuren Bausparverträgen zu lösen. Die Kündigung stützten die Bausparkassen auf eine Vorschrift aus dem Darlehensrecht, wonach ein Kreditvertrag 10 Jahre nach der Vollauszahlung vom Darlehensnehmer immer gekündigt werden darf. Da in der Ansparphase des Bausparvertrags der Kunde Kreditgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmer ist, beanspruchten die Bausparkassen dieses Recht für sich.

Bausparer wehren sich

Hiergegen wehrten sich viele Bausparer und erhoben Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Kündigungen. Während die Gerichte in Norddeutschland den Bausparkassen recht gaben, erachteten die süddeutschen Gerichte die Kündigungen als unwirksam. Diese ungeklärte Rechtsfrage wurde nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparer, bei denen die Zuteilungsreife bereits 10 Jahre zurückliegt, müssen die Kündigung hinnehmen. Gleiches gilt, wenn der Bausparvertrag bereits voll bespart ist.

Bausparer müssen Kündigungen nicht immer akzeptieren

Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Zuteilungsreife noch keine 10 Jahre zurückliegt und die Bausparkasse die Vollbesparung durch eigenmächtige Auszahlung eines Treuebonus herbeiführt. Diese Konstruktion eines Kündigungsgrundes wurde in der Vergangenheit vom Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 19.09.2016, 3 U 230/15) bereits als unzulässig abgelehnt. Solche Kündigungen müssen weiterhin nicht akzeptiert werden.

Gleiches gilt für die aktuellen Kündigungen der Aachener Bausparkasse, die sich ein Recht zur Kündigung herausnimmt, da durch die geänderten Marktumstände die Geschäftsgrundlage weggefallen sei. Auch eine solche Kündigung halten wir für unzulässig.

Überprüfung der Kündigung kann sich lohnen

Sofern Sie eine Kündigung erhalten haben und ihren gut verzinsten Bausparvertrag nicht kampflos verlieren möchten, kann sich eine Prüfung der Kündigung daher weiterhin lohnen. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung ist diese Prüfung kostenlos.

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