Kontakt

Stader Rechtsanwälte GbR

Oskar-Jäger-Str. 170
50825 Köln

0221 1680 650

0221 1680 6599

Bürozeiten

Montag bis Freitag

08:30 - 12:00
13:00 - 17:30

Besprechungs- und Beratungstermine können nur nach vorheriger Vereinbarung angeboten werden.

Smartphone App

Kostenlos für iOS und Android

Alle Informationen immer dabei, mit unserer mobilen App

DE
0221 1680 650 0221 1680 6599

Bundesgerichtshof: Bei einem wirksamen Darlehenswiderruf haben Verbraucher einen Anspruch auf Verzinsung ihrer Ratenzahlungen

von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) bekräftigt, dass einem Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf ein Anspruch auf Nutzungsersatz (Zinsen) auf alle Ratenzahlungen zusteht. Der BGH bestätigt damit seinen Beschluss vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15) nun explizit auch für Immobilienkredite.

Warum ist der Beschluss bedeutsam?

Der Bundesgerichtshof hatte zwar mit Beschluss vom 22.09.2015 entschieden, dass der Kunde eine Verzinsung seiner Ratenzahlung verlangen kann. Allerdings lag diesem Verfahren die Finanzierung einer Kapitalanlage zugrunde. Einige Gerichte (LG Bonn, 15. Kammer des LG Köln) vertraten noch bis Januar 2016 die Ansicht, dass der Verbraucher überhaupt keine Verzinsung beanspruchen könne. Auch wurde vertreten, dass nur eine Verzinsung der Zinsleistungen des Kunden von der Bank geschuldet sei (OLG Stuttgart). Der Nutzungsersatzanspruch des Verbrauchers ist nach diesen Rechtsansichten deutlich geringer. Durch den Beschluss des BGH wurden die Verbraucherrechte daher abermals gestärkt.

Streitwertfrage ebenfalls geklärt

In dem Beschluss hat der Bundesgerichtshof ebenfalls die Frage geklärt, nach welchem Streitwert Feststellungsklagen gegen Banken zu bemessen sind. Nach Ansicht des BGH sind alle Zins- und Tilgungsleistungen des Kunden zu addieren. Die Summe bildet den Streitwert. Zuvor wurde vertreten, dass der Streitwert in Höhe des Nettodarlehens (OLG Frankfurt), der Restschuld (OLG Köln) oder des 3,5-fachen der Jahreszinsen (OLG Stuttgart) zu bemessen sei. Diese Ansichten sind nun gegenstandslos. 

Aus eigener Erfahrung können wir mitteilen, dass die Gerichte den Beschluss bereits anwenden.

Der Beschluss ist im Volltext [hier] abrufbar.

Zurück

Copyright 2019 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.
Zur korrekten Darstellung unserer Webseite werden notwendige Cookies geladen. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Darüber hinaus verwendet diese Webseite Google Fonts, Google Maps, Youtube und Google Analytics. Sie habe die Möglichkeit der Nutzung dieser Google-Dienste zu widersprechen. Wenn Sie den Google-Diensten widersprechen, stehen Ihnen nicht alle Funktionen dieser Webseite zur Verfügung. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.