Der Eintrag "offcanvas-col1" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col2" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col3" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col4" existiert leider nicht.

Aktuelle Nachrichten

Bundesgerichtshof: Widerruf eines Internetvertrages nicht rechtsmissbräuchlich

Bundesgerichtshof: Widerruf eines Internetvertrages nicht rechtsmissbräuchlich

20.03.2016 16:25
von RA David Stader

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) entschieden, dass dem Widerruf eines Internetvertrags nicht der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann, obwohl es dem Verbraucher nur darum ging, einen günstigeren Preis bei der Konkurrenz zu bekommen. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann nach Ansicht des 8. Zivilsenats nur angenommen werden, wenn der Verbraucher eine arglistige Schädigung des Unternehmers bezweckt.

Ob die Gerichte dieses Urteil auch auf den Widerruf von Kreditverträgen anwenden werden bleibt abzuwarten. Sachliche Gründe die eine Unterscheidung zwischen den Vertragstypen rechtfertigt sind nach unserer Ansicht nicht ersichtlich.

Zur Pressemitteilung des BGH

Zurück

Weitere aktuelle News

LG Köln verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt. Das Verfahren führte RA David Stader.

VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an - Dieselkunden sollten handeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

LG Ravensburg bestätigt Widerruf wegen unwirksamer AGB-Klausel

Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der Widerrufsfrist hinausschiebt. Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

Copyright 2018 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.