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EuGH: Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig

von RA David Stader

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66 19) einer gängigen Formulierung in nahezu allen Darlehensverträgen deutscher Banken, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, ihre Zulässigkeit abgesprochen. Bei Anwendung dieses Urteils ist bei den meisten Kreditverträgen in Deutschland ein Widerruf noch möglich.

Sachverhalt

Die klagenden Verbraucher nahmen im Jahr 2012 bei der Kreissparkasse Saarlouis einen Immobilienkredit über EUR 100.000,00 auf. Der Zinssatz i.H.v. 3,61 % p.a. war bis ins Jahr 2021 gebunden. Die Kläger widerriefen den Darlehensvertrag lange nach dem Abschluss. Da die Bank den Widerruf nicht anerkannte, wurde Klage zum Landgericht Saarbrücken erhoben. Dieses hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorentscheidung vorgelegt.

Urteil des EuGH

Der EuGH hat bestätigt, dass die Formulierung im Darlehensvertrag nicht klar und prägnant genug ist. Der EuGH störte sich dabei an der folgenden Formulierung:

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Nach der richtigen Ansicht des EuGH kann der Verbraucher bei einer solchen Kaskadenverweisung auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtungen bestimmen, noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle Anforderungen des Gesetzes erfüllt, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen hat.

 

Bedeutung für andere Fälle

Die Entscheidung betrifft zunächst alle Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Alle Verträge die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden sind im Grundsatz ewig widerrufbar. Für Verbraucherdarlehen, die nicht der Finanzierung einer Immobilie dienten, gilt dies auch für die neueren Verträge. Bei Immobilienkrediten, die nach dem 20.03.2016 geschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht auf 1 Jahr und 14 Tage begrenzt.

Kostenlose Erstberatung

Wenn Sie sich für den Widerruf interessieren, erläutern wir Ihnen gerne die Rechtsfolgen des Widerrufs. Aus der Erfahrung von über 200 Klageverfahren in Kreditwiderrufsfällen verfügen wir über umfangreiche Expertise, um die Rückabwicklung von Immobilien- und Autokrediten durchzusetzen. Die Ersteinschätzung im Rahmen eines persönlichen Gesprächs ist kostenlos.

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