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Flugausfälle bei Tuifly: Fluggäste können bis zu € 600 verlangen

Flugausfälle bei Tuifly: Fluggäste können bis zu € 600 verlangen

07.10.2016 07:23
von RA David Stader

Die Fluggesellschaft Tuifly hat derzeit mit massenhaften Krankmeldungen zu kämpfen. Diese sind offenbar durch die schwebenden Verhandlungen über eine Verschmelzung mit Air Berlin und dem daraus folgenden Unmut der Arbeitnehmer von Tui motiviert. Die Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter führen zu massenhaften Flugausfällen, die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastverordnung von bis zu 600 Euro begründen. Es sind etwa 9.000 Fluggäste betroffen.

Tui beruft sich auf außergewöhnlichen Umstand

Tui hat aber bereits verlautbaren lassen, dass für Verspätungen und Ausfälle durch den hohen Krankenstand keine Leistungen nach der Fluggastverordnung geleistet werden sollen; denn bei den aktuellen Krankmeldungen handele es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand", der eine Haftung der Fluggesellschaft ausschließe.

Argumentation der Fluggesellschaft rechtlich nicht haltbar

Diese Argumentation von Tuifly ist mit der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht vereinbar. Hiernach sind außergewöhnliche Umstände solche, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. Es sollen Ereignisse erfasst werden, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als - jedenfalls in der Regel von außen kommende - besondere Umstände seine ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können.Hierzu zählen beispielsweise Streiks des Personals oder der Fluglotsen. Auch die Aschewolke über Island wurde von der Rechtsprechung als außergewöhnlicher Umstand angesehen. Die Erkrankung des  Personals stellt dagegen keinen außerhalb des üblichen Ablaufs des Flugverkehrs stehenden Umstand dar. Dies ist vielmehr ein allgemeines, in der Sphäre der Fluggesellschaft liegendes Risiko.

Landgericht Düsseldorf: Krankheit entschuldigt Flugausfall nicht

Richtigerweise hatte das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 22.08.2014 (22 S 31/14) die Erkrankung des Piloten nicht als außergewöhnlichen Umstand gelten lassen:

"Die Erkrankung eines Crew-Mitgliedes ist mit einem Streik nach dem Dafürhalten der Kammer nicht vergleichbar. Zu berücksichtigen ist, dass der Streik als außergewöhnlicher Umstand in der Aufzählung von Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausdrücklich genannt ist.[...] Nach Auffassung der Kammer ist die zur Verspätung führende Erkrankung des Piloten während des Fluges vielmehr mit sogenannten technischen Defekten vergleichbar. [...] Die “Normale Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens” beschreibt Vorgänge, die typischerweise beim Betrieb eines Luftfahrtunternehmens auftreten. Krankheitsbedingter Personalausfall kommt typischerweise in jedem Unternehmen vor und ist daher als ein im üblichen betrieblichen Ablauf eines Luftfahrtunternehmens normales Vorkommnis einzustufen.[...]"

Passagiere können Entschädigung von bis zu 600 Euro verlangen

Bei Flugausfällen bestehen pauschale Entschädigungsansprüche von 250 bis 600 Euro pro Person. Die jeweilige Höhe ist abhängig von der Distanz zwischen Abflug- und Zielort. Je nach Entfernung besteht ein Anspruch auf die folgenden Pauschalentschädigungen: 

  • Bei 1.500 km oder weniger: 250€ / Person
  • Bei 2.500 km bis 3.500 km: 400€ / Person
  • Bei Distanzen darüber hinaus: 600€ / Person

Nachteile eines Erfolgshonorars

Im Fluggastrecht sind Anbieter am Markt, die die Geltendmachung der Fluggastrechte auf der Grundlage eines Erfolgshonorars anbieten. Hierbei trägt der Anbieter das Kostenrisiko für die Rechtsvertretung. Der Verbraucher muss zunächst keine eigene Kosten aufwenden um sein Recht durchzusetzen. Leistet die Fluggesellschaft die Entschädigung, fällt eine Gebühr i.H.v 25 % der Entschädigungssumme als Erfolgshonorar an. Bei einer Entschädigung von € 400 macht dies einen Betrag von € 119 aus. Von den € 400 bleiben so nur noch € 281 übrig.

Hier wird der große Nachteil von Erfolgshonoraren deutlich. Zum einen ist dieses Honorar deutlich höher als das Anwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), zum anderen wird dieses Honorar von der Fluggesellschaft - anders als die Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG - nicht erstattet. Da im Fluggastrecht aufgrund der eindeutigen Rechtslage eine hohe Erfolgsquote besteht, steht der Verbraucher oft besser, wenn er seine Ansprüche auf eigenes Risiko durch einen Anwalt geltend macht, da er die volle Entschädigung erhält und seine eigenen Anwaltskosten von der Fluggesellschaft erstattet werden.

Fluggesellschaft muss selbst angeschrieben werden

Damit die Anwaltskosten erstattet werden können, muss die Fluggesellschaft in Verzug gesetzt werden. Dies bedeutet, dass Fluggäste die Fluggesellschaft auffordern müssen, ihre Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen. Angemessen ist regelmäßig eine Frist von zwei Wochen. Ein Musterschreiben steht kostenlos auf unserer Webseite zum Download zur Verfügung. Lehnt Tui die Ansprüche ab oder zahlt nicht innerhalb der 14-tägigen Frist, kann ein Anwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt werden. Die Kosten des Anwalts muss Tui dann ebenfalls bezahlen.

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