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Fluggastrecht: Klage gegen TUIfly eingereicht

von RA Lutz Stader

Im Zusammenhang mit den massenhaften Flugausfällen bei TUIfly im Oktober 2016 haben wir am 17.11.2016 die erste Klage beim Amtsgericht Hannover eingereicht. TUIfly hatte zuvor eine freiwillige Zahlung verweigert. Nun wird sich zeigen, ob TUIfly mit den vorgeschobenen Ablehnungsgründen durchdringt.

Sachverhalt

Unser Mandant buchte für sich und eine weitere Person eine Pauschalreise bei TUI. Der Rückflug von Kreta nach Stuttgart sollte von der Fluggesellschaft TUIfly durchgeführt werden. Aufgrund der Krankheitswelle bei TUIfly fiel der Flug aus. Unser Mandant und seine Begleitung wurden stattdessen nach München geflogen und mussten von hier aus mit dem Zug nach Stuttgart weiterreisen, wo sie mit ca. sechs Stunden ankamen. 

Im Anschluss an den Flug forderte unser Mandanten von TUIfly auf der Grundlage der Fluggastverordnung der Europäischen Union pauschale Entschädigungen von € 400,00 pro Person.

TUIfly weist Ansprüche zurück

Die Ansprüche unseres Mandanten hat TUIfly zurückgewiesen. TUIfly vertritt die Auffassung die massenhaften Krankmeldungen würden einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastverordnung darstellen. Dies ist jedoch nach unserer Ansicht nicht zutreffend. Krankmeldungen gehören vielmehr zum allgemeinen Betriebsrisiko der Fluggesellschaft. Diese Rechtsansicht entspricht auch der einschlägigen Rechtsprechung. So heißt es in einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 24. August 2014 – Az.: 22 S 31/14) wörtlich:

"Die Erkrankung eines Crew-Mitgliedes ist mit einem Streik nach dem Dafürhalten der Kammer nicht vergleichbar. Zu berücksichtigen ist, dass der Streik als außergewöhnlicher Umstand in der Aufzählung von Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ausdrücklich genannt ist.[...] Nach Auffassung der Kammer ist die zur Verspätung führende Erkrankung des Piloten während des Fluges vielmehr mit sogenannten technischen Defekten vergleichbar. [...] Die „Normale Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens” beschreibt Vorgänge, die typischerweise beim Betrieb eines Luftfahrtunternehmens auftreten. Krankheitsbedingter Personalausfall kommt typischerweise in jedem Unternehmen vor und ist daher als ein im üblichen betrieblichen Ablauf eines Luftfahrtunternehmens normales Vorkommnis einzustufen.[...]"

Auch das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 23. Mai 2012 – Az. 7 S 250/11) hat mit ähnlichen Argumenten einer Verbraucherklage stattgegeben:

"Es ist allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen, wenn ein bei ihr beschäftigter Mitarbeiter erkrankt und deshalb seine vorgesehenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann. (…) Die Erkrankung eines Mitarbeiters ist das Risiko eines jeden Arbeitgebers, mit dem er für den normalen Betriebsablauf seines Unternehmens rechnen muss.[...]"

Stader Rechtsanwälte reicht Klage beim Amtsgericht Hannover ein

Aufgrund der Ablehnung der Ansprüche unseres Mandanten wurden wir mit der Erhebung einer auf Zahlung von € 800,00 gerichteten Klage beauftragt. Die Klage haben wir am 17.11.2016 beim Amtsgericht Hannover eingereicht. Neben der Zahlung von € 800,00 verlangen wir auch die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 147,56. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir an dieser Stelle berichten.

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