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Gute Chancen für Kunden im Raum Köln - OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz im Abgasskandal

von RA Lutz Stader

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18) ein erstinstanzliches Urteil gegen den VW Konzern bestätigt. Das Landgericht Köln hatte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen dem Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung verurteilt. Damit bestehen für betroffene Kunden zumindest im Gerichtsbezirk Köln (LG Köln, LG Bonn, LG Aachen) sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Hintergrund

Der Kunde erwarb bei einem Audi-Händler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Kilometerstand von rund 43.000 km zu einem Preis von 21.500 Euro. In das Fahrzeug war ein Dieselmotor EA 189 Eu5 der Volkswagen AG verbaut. Der VW Konzern verwendete eine unzulässige Abschlatvorrichtung, die jüngst auch vom Bundesgerichtshof als Sachmangel qualifiziert wurde. Im Rahmen einer Rückrufaktion wurde ein Software-Update installiert. 

Zur Klage

Der Kläger verlangt von der VW AG im Wege des Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Wertersatzes für die gefahrenen Kilometer.

Das Landgericht hat der Klage weit überwiegend stattgegeben. Zum eine Haftet die VW AG auch für die von ihrer Tochtergesellschaft Audi AG hergestellten Fahrzeuge, da sie Herstellerin des Motors und der manipulierten Software ist und den damit eingetretenen Schaden selbst zu verantworten hat. Ebenso ist es irrelevant, ob der VW Chef Winterkorn oder andere Vorstände von der Manipualtion wussten. Dies hatte VW weiterhin bestritten. Nach Ansicht des Landgerichts haftet VW auch für die Personen, die zwar nicht zum Vorstand gezählt haben, aber über die Entwicklung und Verwendung der illegalen Abschalteinrichtung entschieden haben. Ihnen kam nämlich eine entsprechende Stellung zu, so das Landgericht.

Entsprechend war die VW AG zu verurteilen.

Zur Berufung

Die von der VW AG hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Köln nunmehr mit Beschluss vom 03.01.2019 (18 U 70/18) zurückgewiesen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Das OLG bestätigte sowohl die Sittenwidrigkeit des Vorgehens der VW AG, als auch die Haftung für die Audi AG und die handelnden Ingenieure.

Bedeutung der Entscheidung

Aufgrund der Entscheidung ergeben sich für betroffene VW Kunden und deren Marken (Audi, Seat, Skoda, Porsche), die das Fahrzeug im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln erworben haben, sehr gute Chancen auf eine Rückabwicklung. 

Ansprüche oftmals noch nicht verjährt

Die Ansprüche sind entgegen der vielfachen Mitteilungen in der Presse oftmals noch nicht verjährt. Die Verjährung beginnt erst am Schluss des Jahres, indem der Kunde Kenntnis von dem Abgasskandal erlangte oder hätte erlangen müssen. Da die VW AG und ihre Marken Kunden erst im Jahr 2016 schriftlich informierten, mussten diese erst im Jahr 2016 Kenntnis von den Umständen haben. Ein Kunde musste vorher nicht wissen, welcher Motor in seinem Fahrzeug verbaut und ob dieser vom Abgasskandal betroffen ist. Kunden können daher oftmals Ihre Ansprüche bis zum Ende des laufenden Jahres (2019) noch gerichtlich geltend machen.

Musterfeststellungsklage anschließen?

Für Kunden besteht die Möglichkeit sich kostenlos der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale anzuschließen. Diese Entscheidung sollte aber gut überlegt sein. Hat man sich einmal der Musterfeststellungsklage angeschlossen, muss das Ergebnis dieses Verfahrens abgewartet werden. Eine Individualklage ist nach Anschluss an die Musterfeststellungsklage unzulässig. Das Musterfeststellungsklageverfahren kann noch Jahre dauern. Zudem muss unter Umständen im Anschluss ein eigener Prozess geführt werden, der die Anspruchshöhe feststellt.

Dagegen werden die Landgerichte im OLG-Bezirk Köln aufgrund der nunmehr klaren Rechtslage relativ schnell terminieren, sodass bei einer Individualklage oftmals ein deutlich schnelleres Ergebnis erzielt werden kann. Beispielsweise haben wir vor dem Landgericht Bonn im Dezemeber 2018 eine weitere Klage gegen die VW AG erhoben, für die bereits ende Mai ein Termin anberaumt ist. Gerade für rechtsschutzversicherte Kunden bietet sich ein Individualverfahren an. Auch muss bei einer Individualklage kein zweites Verfahren angestrengt werden. Gerne erläutern wir das Für und Wider einer Musterfeststellungsklage mit Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung.

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