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Landgericht Berlin verurteilt DKB wegen Kreditwiderruf

von RA David Stader

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- und Tilgungsleistungen zusteht.

Sachverhalt

Der von RA David Stader vertretenen Verbraucher hatte im Februar 2016 seinen Kreditvertrag bei der DKB widerrufen. Die ihm erteilte Widerrufsbelehrung lautete soweit erheblich wie folgt:

"Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung".

Die DKB wies den Widerruf des Verbrauchers mehrfach als unbegründet zurück, sodass Klage zum Landgericht Berlin erhoben werden musste.

Zum Verfahren

Der Klage hat das Landgericht Berlin nun stattgegeben. Nach der Ansicht des Berliner Richters entsprach die erteilte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden. Den Einwand der Bank, dem Widerruf stünde ein angeblich rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers entgegen, ließ das Gericht nicht gelten. Die Ausübung des Widerrufsrechts nach jahrelangem vertragstreuen Verhalten ist nicht widersprüchlich, da es der Bank jederzeit möglich und zumutbar war, den Verbraucher über die fehlerhafte Belehrung zu informieren. Da die Bank dies nicht getan hatte, könne sie sich nun nicht auf ein vermeintlich widersprüchliches Verhalten des Verbrauchers berufen.

Widerruf von Altverträgen musste bis zum 21.06.2016 erklärt werden

Das Urteil des Landgerichts reiht sich in eine Vielzahl von positiven Urteilen gegen die DKB ein. Verbraucher die einen Kreditvertrag bei der DKB im Zeitraum 2003 bis Juni 2010 abgeschlossen haben und den Widerruf bereits erklärt haben, können sich auf eine gesicherte Rechtsprechung stützen und entsprechende Klagen in Erwägung ziehen. Wurde der Widerruf eines Altvertrages (Abschluss vor dem 10.06.2010) jedoch nicht erklärt, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aufgrund einer Gesetzesänderung mussten Kreditverträge, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden bis zum 21.06.2016 widerrufen werden.

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