Der Eintrag "offcanvas-col1" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col2" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col3" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col4" existiert leider nicht.

Aktuelle Nachrichten

Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft

Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft

22.07.2015 13:45
von RA David Stader

Sachverhalt:

Unsere Mandantin hatte im September 2003 ein Hypothekendarlehen abgeschlossen, dem folgende Widerrufsbelehrung beigefügt war:

 

"WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen der DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG, Bonn gegenüber schriftlich oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger (z.B. per Telefax oder E- Mail) widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung [...]."

 

Im September 2014 wurde der Vertrag durch uns widerrufen. Nachdem eine Reaktion der DSL Bank nicht erfolgte, wurde vor dem Landgericht Bonn Klage erhoben.

In diesem Verfahren hat das Landgericht nun in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass der erklärte Widerruf wirksam ist. Denn die Widerrufsfrist wurde mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt. 

Zur Rechtslage

Das Landgericht Bonn stützt die Bewertung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wonach die Textstelle "[...] frühestens mit Erhalt [...]" nicht eindeutig über den tatsächlichen Fristbeginn aufklärt. 

Ferner kann sich die DSL Bank nach Ansicht der Kammer nicht darauf berufen, das damals geltende Belehrungsmuster verwendet zu haben. Denn die Belehrung der DSL Bank weicht erheblich von dem Muster ab. Die Musterverwendung scheitert laut Landgericht bereits an dem Fehlen der Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" und dem im Muster nicht vorgesehen Zusatz "oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger" (das damals geltende Muster finden Sie [hier])

Schließlich ist das Widerrufsrecht nach Ansicht der Kammer weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Der Widerruf ist daher wirksam.

Zum Hintergrund:

Derzeit widerrufen zahlreiche Bankkunden ihre Darlehensverträge, um so die historisch niedrigen Zinsen trotz Zinsbindung ausnutzen zu können. Wir unterstützen hunderte Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus dem Kreditwiderruf. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung überprüfen wir Widerrufsbelehrungen auf die Möglichkeit eines Kreditwiderrufs. Nähere Informationen erhalten Sie [hier]

Zurück

Weitere aktuelle News

LG Köln verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt. Das Verfahren führte RA David Stader.

VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an - Dieselkunden sollten handeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

LG Ravensburg bestätigt Widerruf wegen unwirksamer AGB-Klausel

Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der Widerrufsfrist hinausschiebt. Die Entscheidung gilt sowohl für Haus- als auch Kfz-Finanzierungen.

Copyright 2018 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.