Kontakt

Stader Rechtsanwälte GbR

Oskar-Jäger-Str. 170
50825 Köln

0221 1680 650

0221 1680 6599

Bürozeiten

Montag bis Freitag

08:30 - 12:00
13:00 - 17:30

Besprechungs- und Beratungstermine können nur nach vorheriger Vereinbarung angeboten werden.

Smartphone App

Kostenlos für iOS und Android

Alle Informationen immer dabei, mit unserer mobilen App

DE
0221 1680 650 0221 1680 6599

Landgericht Bonn hält Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft

von RA David Stader

Sachverhalt:

Unsere Mandantin hatte im September 2003 ein Hypothekendarlehen abgeschlossen, dem folgende Widerrufsbelehrung beigefügt war:

 

"WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen der DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG, Bonn gegenüber schriftlich oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger (z.B. per Telefax oder E- Mail) widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung [...]."

 

Im September 2014 wurde der Vertrag durch uns widerrufen. Nachdem eine Reaktion der DSL Bank nicht erfolgte, wurde vor dem Landgericht Bonn Klage erhoben.

In diesem Verfahren hat das Landgericht nun in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass der erklärte Widerruf wirksam ist. Denn die Widerrufsfrist wurde mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt. 

Zur Rechtslage

Das Landgericht Bonn stützt die Bewertung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wonach die Textstelle "[...] frühestens mit Erhalt [...]" nicht eindeutig über den tatsächlichen Fristbeginn aufklärt. 

Ferner kann sich die DSL Bank nach Ansicht der Kammer nicht darauf berufen, das damals geltende Belehrungsmuster verwendet zu haben. Denn die Belehrung der DSL Bank weicht erheblich von dem Muster ab. Die Musterverwendung scheitert laut Landgericht bereits an dem Fehlen der Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" und dem im Muster nicht vorgesehen Zusatz "oder in lesbarer Form auf einem anderen beständigen Datenträger" (das damals geltende Muster finden Sie [hier])

Schließlich ist das Widerrufsrecht nach Ansicht der Kammer weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Der Widerruf ist daher wirksam.

Zum Hintergrund:

Derzeit widerrufen zahlreiche Bankkunden ihre Darlehensverträge, um so die historisch niedrigen Zinsen trotz Zinsbindung ausnutzen zu können. Wir unterstützen hunderte Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus dem Kreditwiderruf. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung überprüfen wir Widerrufsbelehrungen auf die Möglichkeit eines Kreditwiderrufs. Nähere Informationen erhalten Sie [hier]

Zurück

Copyright 2019 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.
Zur korrekten Darstellung unserer Webseite werden notwendige Cookies geladen. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Darüber hinaus verwendet diese Webseite Google Fonts, Google Maps, Youtube und Google Analytics. Sie habe die Möglichkeit der Nutzung dieser Google-Dienste zu widersprechen. Wenn Sie den Google-Diensten widersprechen, stehen Ihnen nicht alle Funktionen dieser Webseite zur Verfügung. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserem Impressum.