Der Eintrag "offcanvas-col1" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col2" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col3" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col4" existiert leider nicht.

News

Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

16.04.2014 20:15
von RA Lutz Stader

Eine Sparkasse muss über € 75.000,- an Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Die Kläger hatten den Vertrag wirksam widerrufen.

Die Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2004 wurde in zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkassen mit der Formularnummer 191.055.000 verwendet. Sie lautet auszugsweise wie folgt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung".

Sachverhalt

Die Kläger hatten am im April 2004 ein Darlehen über 2 Millionen Euro aufgenommen. Im Februar 2013 wollten die Kläger das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Hierfür berechnete die beklagte Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung von über € 75.000. Die Kläger widerriefen den Darlehensvertrag und zahlten die Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 

Entscheidung des Landgericht Köln

Nach Ansicht des Landgericht Hamburg war der Widerruf wirksam, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Der Belehrungstext, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung, genügt nach stetiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Beklagte konnte sich nach Ansicht der erkennenden Kammer auch nicht mit Erfolg darauf berufen, Sie habe das damals geltende Muster verwendet. Vielmehr hatte die Sparkasse zahlreiche Änderungen an dem Vertrag vorgenommen. Unter anderem enthielt die Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit der Aufforderung die Widerrufsfrist im Einzelfall zu überprüfen.

Schließlich konnte die Bank auch nicht mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden, da der Widerruf vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens erklärt wurde.

Kann auch ich meinen Darlehensvertrag widerrufen?

Gerne überprüfen wir auch Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung ist die Überprüfung des Darlehensvertrags vollkommen gratis. Mehr Informationen erhalten Sie [hier]

Zurück

Weitere aktuelle News

Landgericht Limburg bestätigt Widerruf einer Autofinanzierung

Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB hingewiesen hat. Aufgrund des Widerrufs waren Darlehens- und Kaufvertrag rückabzuwickeln.

AG Aachen: Aachener Bausparkasse meidet Gerichtstermin und wird verurteilt

Die Aachener Bausparkasse ist in zwei Klageverfahren (107 C 434/17 und 112 C 199/17) wegen fragwürdiger Bauspavertragskündigungen nicht zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Aachen erschienen und wurde jeweils antragsgemäß verurteilt. Beide Bausparverträge müssen aufgrund dieser Urteile fortgeführt werden.

BGH: Zinscap-Gebühr der ApoBank unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Betroffenen Kunden steht aufgrund der Unwirksamkeit ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu.

Copyright 2018 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.