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Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA Lutz Stader

Eine Sparkasse muss über € 75.000,- an Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Die Kläger hatten den Vertrag wirksam widerrufen.

Die Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2004 wurde in zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkassen mit der Formularnummer 191.055.000 verwendet. Sie lautet auszugsweise wie folgt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung".

Sachverhalt

Die Kläger hatten am im April 2004 ein Darlehen über 2 Millionen Euro aufgenommen. Im Februar 2013 wollten die Kläger das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Hierfür berechnete die beklagte Sparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung von über € 75.000. Die Kläger widerriefen den Darlehensvertrag und zahlten die Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 

Entscheidung des Landgericht Köln

Nach Ansicht des Landgericht Hamburg war der Widerruf wirksam, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Der Belehrungstext, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung, genügt nach stetiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Beklagte konnte sich nach Ansicht der erkennenden Kammer auch nicht mit Erfolg darauf berufen, Sie habe das damals geltende Muster verwendet. Vielmehr hatte die Sparkasse zahlreiche Änderungen an dem Vertrag vorgenommen. Unter anderem enthielt die Widerrufsbelehrung eine Fußnote mit der Aufforderung die Widerrufsfrist im Einzelfall zu überprüfen.

Schließlich konnte die Bank auch nicht mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden, da der Widerruf vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens erklärt wurde.

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