Der Eintrag "offcanvas-col1" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col2" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col3" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col4" existiert leider nicht.

Aktuelle Nachrichten

Landgericht Köln verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Landgericht Köln verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

22.07.2014 19:44
von RA Lutz Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Bank zur Rückzahlung der erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Kläger hatten den Kreditvertrag vor der Rückzahlung des vorzeitig gekündigten Darlehens widerrufen. Das Landgericht Köln erachtete den Widerruf als wirksam, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nie in Lauf gebracht wurde. Der von der Bank erhobene Einwand der Verwirkung ging ins Leere. 

Die Widerrufsbelehrung zu dem angegriffenen Darlehensvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform".

Sachverhalt

Die Kläger hatten am im Juni 2003 ein Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Die Darlehen sahen eine 10 jährige Zinsbindung vor. Im Jahr 2011 vereinbarten die Parteien neue Konditionen mit einer neuen Zinsbindung bis in das Jahr 2023.

Im Mai 2013 entschlossen sich die Kläger zum Verkauf der Immobilie. Die Beklagte Bank verlangte daraufhin für die vorzeitige Ablösung eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von  € 8.902,44. Die Kläger widerriefen den Darlehensvertrag und zahlten die Vorfälligkeitsentschädigung nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Entscheidung des Landgericht Köln

Nach Ansicht des Landgericht Köln war der Widerruf wirksam, da Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gebracht wurde. Der Belehrungstext, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform, genügt nach stetiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Beklagte konnte sich nach Ansicht der erkennenden Kammer auch nicht mit Erfolg darauf berufen, Sie habe das damals geltende Muster verwendet. Die Schutzwirkung der Musterverwendung kommt nach Ansicht des Landgerichts Köln, welches sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bezieht, nur dann in Frage, wenn das Muster richtig ausgefüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet wurde. Dies hat die Bank nicht getan.

Schließlich konnte die Bank auch nicht mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden, da der Widerruf vor der vollständigen Rückzahlung des Darlehens erklärt wurde.

Kann auch ich meinen Darlehensvertrag widerrufen?

Gerne überprüfen wir auch Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung ist die Überprüfung des Darlehensvertrags vollkommen gratis. Mehr Informationen erhalten Sie [hier]

Zurück

Weitere aktuelle News

Mercedes Benz Bank - LG Stuttgart bestätigt Widerruf

Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Insbesondere für Dieselkunden eröffnet sich hierdurch eine Rückgabemöglichkeit.

LG Köln verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt. Das Verfahren führte RA David Stader.

VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an - Dieselkunden sollten handeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

Copyright 2018 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.