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LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

von RA David Stader

Mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 37 O 381/15) hat das Landgericht Berlin in einem von uns geführten Verfahren die DKB aufgrund eines Darlehenswiderrufs zur Rückzahlung von € 6.021,33 verurteilt. Unser Mandant hatte das Darlehen im Juni 2015 gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 3.171,83 abgelöst und die Bank danach auf Rückabwicklung seiner Darlehen verklagt.

Der Sachverhalt:

Unser Mandant hatte im März 2007 zwei Darlehen bei der DKB über insgesamt € 76.000,00 abgeschlossen. Im Juni 2015 löste unser Mandant seine Darlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab. Zwei Tage später widerrief  er seine Darlehensverträge und verlangte die Rückabwicklung der Darlehen. Die DKB lehnte den Widerruf mit der Begründung ab, sie habe das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Belehrungsmuster verwendet. Darüber hinaus sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich und verwirkt.

Das Verfahren

Da die DKB zu einer Einigung nicht bereit war, wurde Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Das Landgericht gab der Klage nun statt. Es führt aus, dass sich die DKB nicht auf die Verwendung des gesetzlichen Musters berufen kann, da die Belehrung in mehreren Punkten hiervon abweicht.

Auch dem Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs wollte das Gericht nicht folgen.

Das Ergebnis

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechnete das Landgericht das Darlehen neu ab. Danach ergab sich zugunsten des Klägers ein Überschuss von € 6.021,33, der von der Bank zu erstatten ist. Damit konnte der Kläger über die Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hinaus auch einen Nutzungsersatzanspruch i.H.v. € 2.849,50 durchsetzen.

Es kann im Volltext [hier] eingesehen werden.

[UPDATE vom 11.08.2016]

Das Urteil ist rechtskräftig.

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