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LG Karlsruhe: Kündigung des Bausparvertrages unwirksam

LG Karlsruhe: Kündigung des Bausparvertrages unwirksam

28.10.2015 09:04
von RA David Stader

Das Landgericht folgt damit der Auffassung der Verbraucherschützer, die ein Kündigungsrecht der Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife ablehnen. 

Ende 2014 wurden über 50.000 Bausparverträge von den Bausparkassen gekündigt, um die für die Verbraucher günstigen Guthabenzinsen einzusparen. 

Hiergegen wehren sich derzeit viele Bausparer. 

In dem hier erörterten Urteil hatten die Karlsruher Richter die Kündigung der Bausparkasse mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie sich nicht auf das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei Verbraucherdarlehensverträgen aus § 489 BGB  berufen kann. Dieser findet keine Anwendung. Ein weiterer Kündigungsgrund besteht bei einem noch nicht voll angesparten Bausparvertrag nach Meinung der 7. Kammer des Landgerichts Karlsruhe nicht.

 

So die Kammer wörtlich:

"Der Beklagten steht auch aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kein Kündigungsrecht zu.
Der Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Regelung über ein Kündigungsrecht des Darlehensnehmers ist
nicht eröffnet. Es handelt sich bei dem Kündigungsrecht aus § 489 BGB um ein solches, das ausschließlich
dem Darlehensnehmer zusteht. Bei der Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse vor
Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens handelt es sich aber um eine
Kündigung, mit welcher sich die Bausparkasse sowohl aus ihrer Rolle als Darlehensnehmerin löst, als auch
aus ihrer Rolle als Darlehensgeberin. Für eine solche Kündigung enthält § 489 BGB keine Grundlage."

Entscheidung (7 O 126/15) ist im Langtext [hier] verfügbar.

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