Der Eintrag "offcanvas-col1" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col2" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col3" existiert leider nicht.

Der Eintrag "offcanvas-col4" existiert leider nicht.

Aktuelle Nachrichten

LG Köln: Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von knapp 8.000,- Euro verurteilt

LG Köln: Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von knapp 8.000,- Euro verurteilt

07.06.2017 05:42
von RA David Stader

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf.

Sachverhalt

Die Kläger hatten im August 2008 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung ihrer im Immobilie abgeschlossen. Im Juli 2015 verkauften die Kläger ihre Immobilie. Das Darlehen wurde aus dem Verkaufserlös abgelöst. Die Sparkasse KölnBonn erhielt so eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. € 5.136,59 und eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 150,00. 

Im Oktober 2015 widerriefen die Kläger ihren Darlehensvertrag und verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr. Den Widerruf stützten die Kläger auf einen Fehler in der Widerrufsbelehrung, die auszugsweise lautet:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

Zum Verfahren

Der von RA David Stader eingereichten Klage hat das Landgericht vollständig stattgegeben. 

Die Widerrufsbelehrung entspricht nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. V. 12.07.2016, XI ZR 564/15) nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dadurch konnte der Widerruf auch drei Monate nach der Ablösung des Darlehens noch erklärt werden. Den von der Bank erhobenen Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs wies das Landgericht zurück. In so kurzer Zeit durfte die Bank nicht darauf vertrauen, dass die Kläger den Widerruf nicht mehr ausüben werden.

Gericht folgt Berechnungen der Kläger

Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Die Sparkasse KölnBonn ist somit neben der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und der Bearbeitungsgebühr auch verpflichtet, Nutzungsersatz (= Zinsen auf die monatlichen Kreditraten) i.H.v. € 2.689,11 zu zahlen.

Sparkasse muss auch Anwaltskosten erstatten

Ferner wurde die Sparkasse verurteilt, die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. € 892,02 zu erstatten. Nach Ansicht des Landgerichts stellt die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung eine Nebenpflicht aus dem Darlehensvertrag dar, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründet. Den Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15), wonach die außergerichtlichen Anwaltskosten nicht zu erstatten seien, wies das Landgericht mit der Begründung zurück, dass die dortige Widerrufsbelehrung - anders als die vorliegende - formal nicht zu beanstanden sei. Dort hing die Wirksamkeit des Widerrufs nicht von einer falschen Belehrung, sondern von einer Nichterteilung von Pflichtangaben ab. Demnach war die Sparkasse KölnBonn vorliegend auch zur Erstattung der Anwaltskosten zu verurteilen.

Abgelehnten Widerruf durchsetzen

Kunden von Sparkassen, die im Zeitraum von 2002 bis 2008 Kreditverträge abgeschlossen und bis zum 20.06.2016 widerrufen haben, können ihr Kreditwiderrufsrecht mit sehr guten Erfolgsaussichten gerichtlich durchsetzen. Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist durch den BGH bestätigt. Der Einwand der Verwirkung greift nur in Ausnahmefällen. Durch den Widerruf kann eine Vorfälligkeitsentschädigung vermieden oder erstattet werden. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte prüfen Verträge kostenlos auf die Möglichkeit eines Widerrufs. Sprechen Sie uns an.

Zurück

Weitere aktuelle News

Mercedes Benz Bank - LG Stuttgart bestätigt Widerruf

Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Insbesondere für Dieselkunden eröffnet sich hierdurch eine Rückgabemöglichkeit.

LG Köln verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug-um-Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt. Das Verfahren führte RA David Stader.

VG Köln ordnet Fahrverbote für Köln und Bonn an - Dieselkunden sollten handeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 08.11.2018 (Az.: 13 K 6682/15 und 13 K 6684/15) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 Fahrverbote einführen müssen. Für die Stadt Bonn betrifft dies einzelne Streckenabschnitte. In Köln ist die gesamte Umweltzone betroffen. Von den Fahrverboten sind ab April 2019 Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter und ab September 2019 auch Fahrzeuge mit Euro 5-Motoren umfasst. Betroffene Fahrzeughalter sollten die Möglichkeit einer Rückabwicklung der Fahrzeugverträge prüfen.

Copyright 2018 Stader Rechtsanwälte GbR. Alle Rechte vorbehalten.